Nächste Stufe im Kampf gegen die Autofahrer: Die Abmahngesellschaft „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und die Stadt Dortmund haben sich vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) auf ein einschneidendes Maßnahmenpaket geeinigt. Konsequenz: Auf den Dortmunder Straßen wird der Verkehr noch langsamer fließen, genervte Autofahrer werden Nebenstrecken suchen und finden. Vor allem Rote und Grüne durfte das freuen: Sie kommen mit Hilfe der DUH ihrem Ziel näher, den Autofahrer immer weiter zu drangsalieren. Die grüne Ratsfraktionssprecherin Reuter war denn auch schnell bei der Hand, eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung noch vor der Ratssitzung am 13.02.2020 zu unterschreiben. Die AfD stimmte gestern im Wirtschaftsausschuss der Vorlage - anders als die Altparteien - natürlich nicht zu. Schließlich blieb wegen der Verkündung des OVG-Vergleichs am selben Tag nicht einmal Zeit, die Vereinbarungen zu studieren.
Klar, dass die Altparteien die anhaltende dumme Diesel-Verteufelung jetzt für sich nutzen wollen - ganz nach der Devise: „Freut euch, Leute, wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es keine Dieselfahrverbote gibt". Der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten registrierte denn auch flugs „viel Lob von unterschiedlichen Seiten“ für den geschlossenen Vergleich. Fest steht: Mit diesen Maßnahmen wollen sich die Altparteien vor der Diesel-Wut der Bürger in Sicherheit bringen und sich mit diesem Timing vor allem erst einmal über die Kommunalwahlen am 13. September hinwegretten.
Was die sogenannte „Umwelthilfe“ gestern der Stadt und damit uns Bürgern abgepresst hat, wird jetzt schon in der ersten Phase zu einer erheblichen Belastung für private Autofahrer und Wirtschaft. Und das ist sicher erst der Anfang. Dauerhaft sein wird nunmehr das ganztägige LKW-Fahrverbort auf der B1 für LKW über 7,5 Tonnen, später kann das auch für LKW über 3,5 Tonnen gelten, sollten die Schadstoffe nicht sinken. Ab Mai gilt zwischen Wall und B1 dann Tempo 30 auf der gesamten Ruhrallee. Eine Ampel wird dazu weniger Verkehr Richtung Innenstadt durchlassen. Auf der Brackeler Straße gilt ebenfalls Tempo 30. Hier wird es auch eine „Umweltspur“ für Elektrobusse, E-Autos und Fahrräder geben. Dazu hat die DUH der Stadt auch noch abgepresst, vier eigene (!) Messstellen in Dortmund aufzustellen zu dürfen.
Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
