Rathaus
27. Jan 2020

Bericht aus dem Sozialausschuss

Im vergangenen Sozialausschuss wurden die finanziellen Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung thematisiert. Das Gesetz, welches zunächst gut klingt, belastet Dortmund mit 110.000 Euro jährlich. 30.000 Euro entfallen davon auf Sozialhilfeempfänger, 80.000 Euro auf den "Rechtskreis Asyl“.

Ich stimmte im Namen der AfD-Fraktion als einziger gegen einen Waschsalon für Armutsmigranten aus dem EU-Ausland, der in der Nordstadt eingerichtet werden soll (40.000 Euro). Mein Antrag auf Vorstellung des Systems von Rückreisehilfen für zugewanderte EU-Sozialhilfeempfänger wurde einstimmig durch die alten Ratsparteien abgelehnt. Man scheint sich mit dem Zuzug von Leistungsempfängern aus Südosteuropa abgefunden zu haben - diese kosten Dortmund jährlich 18 Millionen Euro.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich der Tuberkulose-Erkrankten, die vom Dortmunder Gesundheitsamt versorgt werden, hat folgende Zahlen ergeben:
20 Patienten stammten aus Deutschland, 6 aus Polen, 6 aus Eritrea, 3 aus Marokko, 2 aus Armenien, 2 aus dem Irak, 2 aus Russland, 2 aus Syrien, 2 aus der Türkei sowie je ein Patient aus Afghanistan, China, dem Kongo, Simbabwe, Spanien und Vietnam. Im Jahr 2015 musste das Dortmunder Gesundheitsamt rund 100.000 Euro für die Versorgung der meist zugewanderten Tuberkulose-Erkrankten aufbringen, in 2018 waren es immer noch 47.000 Euro.

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses fordert die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Ausländer zukünftig nicht mehr mit Bargeld, sondern stattdessen mit Sachleistungen zu versorgen. Wissenschaftler der Princenton-University hatten erst vor kurzem in einer Studie den Kausalzusammenhang zwischen Zuwanderung und finanziellen Anreizen analysiert.

Ihr
Helferich
(sachkundiger Bürger im ASAG)
Gelesen: 40 mal Letzte Änderung am: Montag, 27 Januar 2020 16:35