Grüne, SPD und Linke werden jubeln und auch CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hollstein, der in seiner Heimatstadt Altena gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen konnte, dürfte das gefallen. Dortmund will jetzt bis zu 30 Zuwanderer aus griechischen Lagern aufnehmen - freiwillig und zusätzlich.

Auf Antrag einer linken Allianz von SPD, Grünen und Linke/Piraten war der Rat im Mai vergangenen Jahres der sogenannten „Initiative Seebrücke“ beigetreten und hatte Dortmund zum „sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“ erklärt. Zur Ratssitzung am 13. Februar wird die Stadtverwaltung jetzt dem Rat vorschlagen, einmalig bis zu 30 Personen in Dortmund aufzunehmen. Jetzt macht die linke große Koalition im Stadtrat also ernst und beginnt die Schleusen weiter zu öffnen. Bei den 30 Personen wird es sicher nicht bleiben.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt wird diesen Antrag selbstverständlich zurückweisen. Unsere Devise für unsere Dortmunder Bürger ist: „Dortmund - sichere Heimat statt sicherer Hafen“. Nur eine konsequente Zurückweisungspolitik nach australischem Vorbild, die strikte Bekämpfung der Schlepperei und eine Versorgung der Migranten auf dem afrikanischen Kontinent dienen am Ende dem afrikanischen Kontinent und Europa.

11.000 anerkannte Asylbewerber leben bereits in Dortmund. Daneben gibt es rund 1750 Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hierbei handelt es sich insbesondere um ausreisepflichtige Ausländer, die keinen Asylstatus vorweisen können und trotzdem von der Stadt geduldet werden. Zahlreiche Ausländer erhalten bereits Sozialleistungen nach dem SGB. Die stetige Zuwanderung aus Afrika und den arabischen Ländern überfordert den Dortmunder Stadthaushalt und die Integrationskraft unserer Bürgerschaft.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer, den die Stadt trotz Ausreisepflicht nicht abschiebt, kostet den Dortmunder Steuerzahler 1375 Euro monatlich. Die teils illegale Zuwanderung nach Dortmund kostet den Dortmunder Steuerzahler derzeit rund 40 Millionen Euro jährlich. Rund 700 Wohnungen des städtischen Wohnungsvorhalteprogramms werden durch Migranten besetzt. Die 11.000 anerkannten Asylbewerber in Dortmund leben in privaten Wohnungen. Hierdurch steigt der Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt zwischen Einheimischen und Zugewanderten.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)