Rathaus
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13. Mär 2020

OB macht vor Urteil Rückzieher: Würdiger AfD-Wahlabend im Rathaus gesichert

Unsere AfD-Ratsfraktion kann mit Parteifreunden, Anhängern und Unterstützern am Abend des 13. September erstmals im Zentrum des Rathauses in der ersten Etage den Ausgang der Kommunalwahl verfolgen. Oberbürgermeister Sierau machte jetzt im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Feier-Raum zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien seit Jahren die Wahlausgänge in der ersten Etage des Rathauses feiern dürfen, hatte OB Sierau das unserer Fraktion für den kommenden Wahlabend verweigert. Angeblich hätten sich die Altparteien nachweislich weit früher angemeldet. Vor diesem Nachweis über vor Gericht einzuvernehmende Zeugen ist die Stadt nunmehr aber offenbar zurückgeschreckt.

„Kurz vor dem Urteil hat auch Oberbürgermeister Sierau einfach erkennen müssen, dass er mit seinem undemokratischen Abschiebeversuch der AfD ins Hinterzimmer des Rathauses nicht durchkommen würde. Jetzt freuen wir uns natürlich, mit dem Saal „Tremonia“ einen großen und attraktiven Raum für uns und unsere Gäste zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir brauchen natürlich auch tatsächlich einen großen Saal, um unsere größere Ratsfraktion am 13. September angemessen feiern zu können“, so Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion. „Als demokratische Verfassungspartei haben wir auch am Wahlabend keine Berührungsängste mit Polit-Konkurrenten in der ersten Rathaus-Etage. Eine Präsenz der anderen Ratsfraktionen in unserer Nachbarschaft am Wahlabend ist daher für uns eine Frage eines offensiven demokratischen Selbstverständnisses und keine Frage der unwilligen Duldung. Ich erwarte nunmehr von unserem scheidenden Oberbürgermeister, auf weitere Schikanen-Varianten gegenüber der AfD-Fraktion zu verzichten“!
Gelesen: 189 mal Letzte Änderung am: Freitag, 13 März 2020 13:29