Rathaus
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04. Jun 2020

Die fabelhafte Welt des Guntram P.

An Selbstbewusstsein mangelt es dem Chef der DSW21 offenbar nicht. Mit dem Ego eines DAX-Konzernführers hat er heute den erstaunten Anwesenden im Auschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) klargemacht, dass sie und auch die Mitglieder im Rat ihm, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, nichts zu sagen haben. Für sein (!) Unternehmen handle er nach den Bestimmungen des Bundesrechtes, was über dem Landesrecht für Städte und Gemeinden stehe. Merke: eine Smith & Wesson sticht vier Asse!

Nun sind die Eigenmächtigkeiten des Guntram Pehlke seinen einstigen Patronen und Patroninnen schon des Öfteren sauer aufgestoßen. Die heutige Veranstaltung aber toppt alles Dagewesene:

Zunächst hieß es, der DSW-Lenker sei eingeladen worden, um Rede und Antwort zum Vertragsabschluss mit dem Nachfolger des Flughafen-Chefs zu stehen. Er habe dies aber abgelehnt. Dann das große Rätselraten von Politik und Verwaltung: Wer hat die Stadt in der Gesellschafterversammlung vertreten? Der OB sei es nicht gewesen, wer ihn aber wiederum vertreten hat, konnte die Verwaltung nicht sagen und letztlich war man sich sogar unsicher, ob denn überhaupt eine Gesellschafterversammlung stattgefunden habe! SPD und CDU rudern hilflos im Chaos und stellen Anträge, die Eingriffsrechte bei städtischen Beteiligungen zukünftig neu zu regeln. Kann, soll, ja muss man machen - löst nur nicht das aktuelle Problem. Inmitten der schmissigen Diskussion zum Tagesordnungspunkt aber taucht ER überraschend auf - solargebräunt und gutgelaunt - zusammen mit seinem Vorstandskollegen für Finanzen. Auf die Frage, ob und wie er denn dazu käme, bereits im März einen Geschäftsführervertrag zu schließen, obwohl eine Beschlussfassung des Rates der Stadt noch gar nicht vorliege, antwortet der Befragte, daß er es getan hat, weil er es rechtlich kann - siehe oben. Im Übrigen würde nicht die Stadt Dortmund für die Verluste der Flughafen GmbH aufkommen, sondern sein (!) Unternehmen. Auch dass er sich über bestehende Regelungen zum Ruhegehalt im Vertrag hinwegsetzte, ficht ihn nicht an, denn die vereinbarten Konditionen seien so insgesamt eben günstiger ausgefallen.

Der AfD-Vertreter im Ausschuss erinnert den DSW-Chef an seine Verantwortung gegenüber der Kommune. Nicht er bezahle die Verluste des Flughafens, sondern seine Kunden - in erster Linie die Bürger Dortmunds, denn natürlich agiere die DSW in keinem freien Markt. Den Vorwurf, als Monopolist Verluste seiner Unternehmensbeteiligungen und Tochterunternehmen an die DSW-Kunden weiterreichen zu können, wies Pehlke strikt zurück. Seine (!) Aktiengesellschaft stehe voll im Wettbewerb eines liberalisierten Marktes und müsse sich diesem stellen. Er stehe auch den Fraktionen für diesbezüglich erklärende Gespräche gern zur Verfügung. Na dann...

Fazit: Der Vorstandsvorsitzende hat sich über die Vertreter seiner Eigentümer und deren erklärten Willen hinweggesetzt. Rechtlich sieht er sich auf der sicheren Seite. Wörtliches Zitat: "Regressansprüche können Sie knicken!". Da man ihm zutrauen darf, dies geprüft zu haben, wird es wohl tatsächlich bei einem Sturm im Wasserglas bleiben - obwohl seine eigenen Parteifreunde und Genossen in der Sitzung hyperventilieren. Zum Schluss kommt noch einmal die Frage auf, ob denn nun eine Gesellschafterversammlung der Flughafen-GmbH stattgefunden und wer die Stadt dort vertreten habe. Ja, war die Antwort, das Gremium habe in der Zusammensetzung Pehlke/Westphal tatsächlich getagt und beschlossen! Das Geräusch im anschließend für kurze Zeit stillen Ratssaal wurde allein durch das Herunterklappen der Kinnladen hervorgerufen.

In der Sitzungspause geht nach hektischem Telefonieren dann das Gerücht, Westphal habe nur unter dem Vorbehalt der kommunalen Zustimmung eingewilligt. Warum er es unterließ, diese entscheidende Information der städtischen Beteiligungsaufsicht mitzuteilen, bleibt vorerst das Geheimnis des SPD-Kandidaten für das Amt des nächsten Oberbürgermeisters. Die Stadt ist zwar zu 100% Eigentümerin der DSW, direkt jedoch nur zu 26% am Flughafen beteiligt. Den Rest hält Guntrams Imperium. Insofern spielt die Meinung des kommunalen Vertreters keine Rolle, Pehlke kann ihn offensichtlich jederzeit überstimmen. Die Stadt sitzt im entscheidenden Gremium der GmbH nur am Katzentisch des Alleinherrschers.

Was vom Tage übrigblieb: Man will nun das Protokoll der Gesellschafterversammlung einsehen. Aber ob das zu Einsichten führt? Schauen wir mal, ob die Genossen den Vertrag ihres Sunny-Boys noch verlängern werden.

Undenkbar?
Nicht unbedingt.
Dortmund überrascht Dich!
Gelesen: 463 mal Letzte Änderung am: Freitag, 05 Juni 2020 10:15
Andreas Urbanek

Fraktionsgeschäftsführer
aurbanek@stadtdo.de

Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD und seit 2017 Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie seit 2014 Mitglied im Dortmunder Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.