Rathaus
26. Jun 2020

AfD beantragt Sondersitzung des Rates: Erwartet OB Sierau jetzt auch in Dortmund Luxus-Randale eines migrantischen Mobs wie in Stuttgart?

Auf einer Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zum Thema „Corona“-Pandemie hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) übergeordnete Entscheidungsträger in Land und Bund massiv im Sprachstil eines ausländischen Clan-Chefs bedroht und ihnen Inkompetenz bzw. Desinteresse gegenüber einer brisanten Lage in der Kommune vorgeworfen. Sierau schrie regelrecht in den Ratssaal: „Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das (die massiven Ausschreitungen eines überwiegend migrantischen Mobs in Stuttgart; Red.) egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.

Für die AfD-Fraktion ist diese abseitige Entgleisung des scheidenden Oberbürgermeisters nicht hinnehmbar. Sieraus Äußerungen sind vom demokratischen Umgang her völlig unangemessen, da sie der Droh-Sprache Schwerkrimineller ähneln. Zugleich widersprechen die Äußerungen der Wohlverhaltenspflicht eines so exponierten Kommunalbeamten. Daher wird die AfD-Fraktion umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates nach der Geschäftsordnung des Rates beantragen.

Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Wir fordern von Herrn Sierau volle Aufklärung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang und erwarten vor allem auch eine klare Positionierung der anderen Ratsparteien zum Fehlverhalten des Oberbürgermeisters. Vor allem aber hat der OB dem Rat ganz klar darzustellen, ob die Bürger auch in Dortmund Verwüstungsausschweifungen wie kürzlich in Stuttgart zu erwarten haben. Diese Furcht steckt ja wohl hinter dem Ausraster Sieraus. Ich frage also ganz unmissverständlich: Erwartet Herr Sierau jetzt in der sich möglicherweise wieder zuspitzenden Corona-Krise auch in Dortmund einen Luxus-Aufstand seiner „Gäste“ aus aller Welt wie zuvor in Stuttgart?“

Peter Bohnhof, stellvertretender Fraktionssprecher: „Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Oberbürgermeister, der in der Vergangenheit vollkommen zu Recht sog. „Hausbesuche“ von Neonazis vor seinem eigenen Haus beklagte, kündigt diese quasi selbst an anderer Stelle an. Ein krasser Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Die Kommunalaufsicht ist an dieser Stelle gefordert. Herr Sierau hat darzustellen, welche Personen er mit „wir“ meint, die die Wohnorte seiner Zielpersonen offenbar aufsuchen könnten und wer genau die zu besuchenden Zielpersonen sind. Natürlich hat er auch darzustellen, wie er die Adressen der Zielpersonen ermitteln will. Eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters durch den Rat der Stadt Dortmund halten wir für angezeigt, bezweifeln jedoch, dass die Mitglieder der anderen Fraktionen über Ihren Schatten springen werden und diesen notwendigen Schritt vollziehen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

Sierau hatte vor versammelten Pressevertretern am 23. Juni im Ratssaal „fehlende Corona-Konzepte in Land und Bund“ gegeißelt: „Wir sehen es so ... ,dass da immer noch kein Gesamtkonzept vorliegt und das ist mittlerweile nicht mehr zu erklären. Entweder ist das Inkompetenz oder es ist Desinteresse. Von daher muss man den Herrschaften schon mal deutlich vorwerfen, weil so kann man mit der relevanten Ebene des Lebens, das ist nun mal die kommunale Ebene, nicht weiter umgehen. Wir erleben ja zunehmend, dass sich gerade auf der kommunalen Ebene Situationen zuspitzen. Das was am letzten Wochenende in Stuttgart passiert ist, wird jetzt ja noch analysiert. Ist aber auch Ausdruck der Tatsache, dass sich in der gegebenen Situation die Zustände verschärfen und das führt dann auch zu sowas. Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.

Bisher hat weder der rote WDR noch ein Printmedium in Dortmund über diesen ungeheuerlichen Vorgang berichtet, der bisher in seiner extremen Aussage einzigartig in einer ganzen Reihe krassen Aussagen des leicht erregbaren Sieraus steht.
Gelesen: 229 mal Letzte Änderung am: Freitag, 26 Juni 2020 13:31