Eine „Kleine Anfrage“ (Drucks. 17/9578) der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Vincentz und Loose sollte die Situation in NRWs Gesundheitsämtern beleuchten.
Es liegt nämlich an den kommunalen Gesundheitsämtern, Corona-Fälle zu identifizieren, Maßnahmen anzuordnen, Infektionsketten nachzuverfolgen und diese auch zu unterbrechen.
In NRW wurde daher bei 54 Gesundheitsämtern angefragt, ob und inwieweit sie ihren Verpflichtungen in der gegenwärtigen Krisensituation nachkommen können. Von diesen hat mehr als die Hälfte geantwortet. 21 der 33 antwortenden Ämter konnten die Vorgaben nicht erfüllen.
Personalnot lässt es derzeit nicht zu, alle Infektionsketten nachzuverfolgen.
 
Auf die Fragen der AfD-Fraktion NRW antwortete das Gesundheitsamt Dortmund wie folgt:

1.    Ist die vom Robert Koch Institut vorgegebene vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleistet?

„Ja.“

2.    In wie vielen Fällen wurde eine häusliche Quarantäne angeordnet?

„Nicht ermittelbar.“

3.    In wie vielen Fällen wurde die häusliche Quarantäne missachtet?

„Nicht ermittelbar.“

4.    Welche Konsequenzen zog die Missachtung der häuslichen Quarantäne nach sich?

„Entfällt.“

Trotz aller Bekundungen von Stadtelite und Oberbürgermeister Sierau scheint die Politik, die Verwaltung in der Krise im Stich gelassen zu haben. Die Antworten der Dortmunder Gesundheitsbehörde lassen darauf schließen, dass das Amt zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, Infektionsketten zu verfolgen und Quarantäne-Fälle wirksam zu erfassen.
Hierfür ist eine jahrzehntelange Misswirtschaft der etablierten Politik verantwortlich, die Kernbereiche der administrativen Gefahrenabwehr schwächte und den Bereich der Integrationsindustrie zunehmend aufblähte.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund