Rathaus
12. Aug 2020

+++Sondersitzung des Rates: Alte Ratsparteien und Neonazis stehen hinter „ihrem“ cholerischen Oberbürgermeister Sierau+++

Im Rahmen einer Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Verantwortlichen auf der Bundes- und Landesebene im Kontext der Stuttgart-Krawalle vorgeworfen zu wenig für die kommunale Ebene zu tun.
Aus Sorge, dass sich ein überwiegend migrantischer Mob auch in Dortmund Straßenschlachten mit der Polizei liefern könnte, drohte Sierau Bundes- und Landespolitikern in bester Clan- oder Neonazi-Marnier, man könne herausfinden, wo diese wohnen.

Erst nach mehreren Wochen entschuldigte sich der OB und nutzte eine 12-minütige Stellungnahme, welche im Rathaus aufgezeichnet wurde, um nunmehr gegen die AfD zu schießen. Mit seinem Eingriff in den laufenden Kommunalwahlkampf unter Ausnutzung seiner Amtsstellung, verstieß der Hauptverwaltungsbeamte erneut gegen die politische Neutralitätspflicht und das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot.

Letztlich offenbart Sierau, der sich wohl stets zu Höherem berufen fühlte, dass er gerne mit erfolgreichen Oppositionspolitikern wie Dr. Gauland oder Dr. Weidel auf Bundesebene konkurrieren würde. Er verkennt erneut seinen Platz als Repräsentant der Stadtverwaltung.

In der heutigen Sondersitzung des Rates demonstrierten die Altparteien ihre kartellhafte Geschlossenheit: Zunächst wurde die Redezeit auf drei Minuten begrenzt, um der AfD eine ausführliche Antragsbegründung zu erschweren, dann stimmten alle Fraktionsvertreter in den üblichen Kanon der AfD-Beschimpfung ein. Zum Fehlverhalten des Oberbürgermeisters äußerte man sich nur zaghaft und Grüne sowie CDU bewiesen einmal mehr, dass sie sich als Wurmfortsatz der Dortmunder SPD begreifen und niemals einen oppositionellen Machtanspruch formulieren werden.
AfD-Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB-Sierau wie folgt:

„Wir denken, dass wir das (Verhalten des Oberbürgermeisters) als Rat nicht hinnehmen können, wenn der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt sich so danebenbenimmt. Deshalb haben wir auch diese Ratssitzung beantragt, um allen die Gelegenheit zu geben, zu zeigen, dass sie nicht einfach im Sinne des Machterhalts abknicken.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe griff den Oberbürgermeister ebenfalls scharf an:

„Jetzt hat der Zissemann also wieder zugeschlagen, diesmal in der Pressekonferenz am 23. Juni. Nur: Diesmal war das kein lässlicher Ausrutscher des Egozentrikers an der Stadtspitze. Vielmehr steht für mich fest, dass die ausgestoßenen Drohungen gegen höhergestellte Personen auf Landes- und Bundesebene wohlkalkuliert und von vornherein geplant waren. Eine solche Pressekonferenz wird im Vorfeld vom Pressestab des OB perfekt geplant, spontane Ausraster in diesem niveaulosen Stil aus dem Mund des höchsten Wahlbeamten der Stadt sind m.E. sehr unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich ist, dass Sieraus Ausraster vor dem Hintergrund der Verwüstungsaktionen eines mehrheitlich migrantischen Mobs in Stuttgart und anderswo wohlkalkuliert inszeniert waren und Teil seines noch laufenden Abschiedsdrehbuchs sind. Die Botschaft des scheidenden Oberbürgermeisters soll wohl sein: „Auch in Dortmund drohen Stuttgarter Verhältnisse – seht her, ich habe mich heldenhaft bis zuletzt dagegengestellt, aber diese übelwollenden Typen in der Landes- und Bundesregierung helfen mir nicht. Ich bin deshalb nicht dafür verantwortlich, was da noch kommt.“

Letztlich unterstützten nur die drei AfD-Ratsherren den Antrag der AfD-Fraktion auf Einleitung des Abwahlverfahrens. Die Vertreter der rechtsextremen Kleinstparteien NPD/ Die Rechte zogen es vor, sich selbst zu inszenieren, anstatt sich auf der Unterstützerliste einzutragen.
 
Oberbürgermeister Sierau und die Dortmunder Neonazis scheinen einander inzwischen ein symbiotisches Verhältnis eingegangen zu sein: Der OB geriert sich als moralischer Anti-Rechts-Kämpfer und die Rechtsextremen als verfemten Oppositionelle. Richtig ist, dass selbst diese Ratsvertreter den Oberbürgermeister im Amt bleiben lassen wollten und ihre Unterstützungsunterschrift verweigerten.
 
Als die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion mehrheitlich von den Ratsvertretern zurückgewiesen worden waren, kehrte OB Sierau an seinen Platz zurück und löste die sichtlich überforderte Bürgermeisterin Jörder (SPD) ab. Als er Platz nahm, fiel auf, dass selbst die CDU-Fraktion geschlossen für „ihren“ Oberbürgermeister applaudierte.

Dieser traurige Tag für die Stadt Dortmund zeigt einmal mehr: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden nur durch die AfD-Fraktion verteidigt. Neonazis und linkes Establishment brauchen einander, um sich gegenseitig zu inszenieren und die CDU hat in Dortmund trotz Oberbürgermeisterkandidaten jeden Machtanspruch aufgegeben.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Gelesen: 604 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 12 August 2020 19:44