Die AfD-Fraktion Dortmund fordert eine Abschiebeinitiative. In Dortmund leben alleine 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die von der Stadt geduldet werden. Die Kosten hierfür trägt der Steuerzahler.
Im Ordnungsausschuss machen wir daher regelmäßig Druck und versuchen durch Anfragen Licht ins Dunkel des Abschiebechaos zu bringen.



Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Zahl der Abschiebungen ist durch die Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Laut dem Bundesinnenministerium verweigern auch weiterhin zahlreiche Länder die Einreise ausländischer Staatsangehöriger, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach ging die Zahl der Abschiebungen in den ersten fünf Monaten auf 5.022 zurück. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 10.951 Rückführungen. Im Mai seien zum Beispiel nur 150 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden.
Durch die gesunkene Zahl der Abschiebungen hat sich konsequenterweise auch die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen innerhalb eines Jahres 245.597 auf 266.605 erhöht, davon 215.613 Geduldete.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wie viele Abschiebungen erfolgten in den Monaten Februar 2020 bis heute in Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Anzahl der Abschiebungen)?
2.     Wie viele Abschiebungen erfolgten in dem gleichen Zeitraum des Vorjahres?
3.     Inwiefern wirkte sich die Corona-Pandemie aus Sicht der Stadt auf die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus?

Die AfD-Fraktion stellt zudem folgenden Antrag:

„Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“