Rathaus
27. Aug 2020

Bericht aus dem Sozialausschuss: Corona, Arbeitslosigkeit und Integrationsindustrie

Corona

In der vergangenen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses berichtete das Dortmunder Gesundheitsamt, dass die Zahl der Infizierten steigt. Essen und Dortmund bilden allerdings weiter das „Schlusslicht“ bei den Neuinfektionen.

Die Kapazitäten des Gesundheitsamtes sind erschöpft. Bei der Verfolgung von Infektionsketten kommen auf einen Meldefall circa 15 Kontaktfälle.

2-3 Prozent der Reiserückkehrer werden positiv getestet. Am Flughafen lassen sich rund 600-1000 Personen täglich testen. Über ein Drittel der Reiserückkehrer aus Risikogebieten nutzen jedoch nicht die Teststellen am Flughafen – es bleibt offen, ob sie sich testen lassen.

Auch das System der „Aussteigekarten“ funktioniert nicht, da zu wenig Personal vorhanden ist.

Unter der personellen Bindung des Gesundheitsamts im Rahmen der Corona-Maßnahmen leiden bspw. die Schuleingangsuntersuchungen. Insgesamt würde das Gesundheitsamt 44 neue Stellen benötigen.

Pro 100.000 Einwohner haben sich in Dortmund 269,2 Personen infiziert – die Anzahl von Fällen, die eine intensivmedizinischen Betreuung benötigen, ist sehr gering.

Arbeitsmarkt

Derzeit hat Dortmund eine Arbeitslosenquote von 12 Prozent. Die Anzahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gestiegen, was sicherlich auch auf den unverhältnismäßigen Lockdown zurückzuführen ist.
70.000 Arbeitnehmer haben Kurzarbeit angezeigt, das sind rund 28 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Integrationsindustrie

Die AfD-Fraktion hatte durch ihre Anfrage zu den „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ der Bundesregierung aufgedeckt, dass von 21 Asylbewerbern 13 die Maßnahmen vorzeitig abbrachen.
Die Mittel für diese Form der „gemeinnützigen Arbeit“ für Flüchtlinge wurden von der Stadt Dortmund nur in 2017 beantragt, obwohl das Programm erst 2020 auslief. Wir vermuten die hohe Abbrecherquote hinter dem Ausbleiben der weiteren Mittelbeantragung durch die Stadt und haben entsprechend nach den Gründen für die hohe Abbrecherquote im Ausschuss nachgefragt.

Im Rahmen des Projekts „nordwärts“ soll „ethnische Ökonomie“ in der Nordstadt verstärkt gefördert werden. Die Stadt möchte hierzu jährlich 100.000 Euro für Berater ausgeben, die Migranten in der Selbstständigkeit unterstützen. Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, da wir hier eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßname der Sozial- und Integrationsindustrie vermuten. In Dortmund leben zahlreiche tatkräftige Migranten, die derartige Nanny-Maßnahmen verachten und daher ihre Stimme der AfD geben. Auch diesen fühlen wir uns verpflichtet.

Ihr

Matthias Helferich
(sachkundiger Bürger im Sozialausschuss)
Gelesen: 246 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 27 August 2020 14:45