Auch in diesem Jahr analysiert die Stadt die Lebens- und Beschäftigungssituation von Rumänen und Bulgaren in Dortmund. In zahlreichen Anträgen und Anfragen hat sich die AfD-Fraktion Dortmund gegen eine Armutszuwanderung aus Südosteuropa positioniert. Das Freizügigkeitsrecht würde eine Abwehr von Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer erlauben, leider nutzen Verwaltung und etablierte Politik dieses Instrumentarium nicht.
Konzentration in der Nordstadt
Die Nordstadt ist auch weiterhin bei EU-Zuwanderern aus Südosteuropa beliebt. Mehr als die Hälfte alle EU2-Zuwanderer (Bulgaren und Rumänen) lebt in der Nordstadt. Mehr als 5000 Personen sind hier gemeldet. Allein 2800 Zuwanderer sind im Bereich des Nordmarktes angesiedelt.
Zuwanderer sind kinderreich
Im Vergleich zur Dortmunder Gesamtbevölkerung ist der Anteil der unter 15-Jährigen aus Bulgarien und Rumänien doppelt so hoch. Nur 135 bulgarische und rumänische Bürger sind 65 Jahre oder älter.
Beschäftigung und Leistungsbezug
Auch wenn die Stadt die Beschäftigungszahlen positiv deutet, belastet die EU-Zuwanderung, die in großen Teilen Angehörige der Roma umfasst, den Dortmunder Sozialhaushalt.
Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).
Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.
Arbeitsmarktintegration: Fehlanzeige?
Das Jobcenter charakterisiert die Leistungsempfänger aus Südosteuropa hinsichtlich ihrer Berufsqualifikation wie folgt:
„Ein Großteil der Zuwander*innen hatte bereits im Herkunftsland keinen ausreichenden Zugang zum Schul- und Berufsbildungswesen und kann somit keine formalen beruflichen Qualifikationen nachweisen. Oft nur rudimentär vorhandene Lese- und Schreibkenntnisse, erschweren den zukünftigen Qualifizierungsweg.“ (S. 16 des Sachstandsberichts)
Die Mär von einer qualifizierten Fachkräftezuwanderung durch die EU-Freizügigkeit wird hinsichtlich der Situation, die in Dortmund vorherrscht, ad absurdum geführt.
Dortmund ist damit weiterhin ein Sehnsuchtsort vieler Sozialtouristen aus Südosteuropa. Auch wenn die AfD-Fraktion den Zuzug von integrationswilligen und arbeitssamen Unionsbürgern begrüßt, wird sie sich auch weiterhin gegen diese Form der Zuwanderung stellen.
Sozialmissbrauch, Menschenhandel und Verwahrlosung müssen ohne politisch-korrekte Scheuklappen im Rat und seinen Ausschüssen thematisiert werden. Dortmund muss die Rückführung von EU-Zuwanderern im missbräuclichen Sozialleistungsbezug forcieren.
Im zweiten Teil werden wir uns mit weiteren Aspekten des Sachstandberichts beschäftigen.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
