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23. Sep 2020

Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ Teil 2: Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien kostet Steuerzahler 26,8 Millionen Euro

Bereits im ersten Teil unserer Analyse des Sachstandsberichts „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ stellten wir die enormen Kosten der südeuropäischen Zuwanderung nach Dortmund dar.
 
Auch der zweite Zeil unserer Darstellung deckt auf, dass Zuwanderung nicht hauptsächlich im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit stattfindet, sondern insbesondere unsere städtischen Sozialkasse belastet.

Rundumbetreuung der Migranten aus Rumänien und Bulgarien

Stadt und Wohlfahrtsverbände bieten den EU2-Zuwanderern ein umfangreiches Netzwerk aus Beratungsstellen und Hilfseinrichtungen an. Hierzu gehören Schwangeren- und Elternberatung, Kinder- und Jugendhilfe, muttersprachliche Familienbegleiterinnen, Roma-Bildungsmediatoren und Arbeitsintegrationsmaßnahmen.
 
Keine Zuwanderergruppe erlebt in Dortmund eine derartige Rundumbetreuung durch Stadt sowie Diakonie und Caritas – die Kosten trägt selbstverständlich der Dortmunder Steuerzahler.

Gruppe der Roma besonders im Fokus städtischer Unterstützung

Unter den EU2-Zuwanderern findet sich eine große Gruppe von Roma, die aus Sicht der Stadt mit besonderen Hilfsangeboten bedacht wird. So wurden „Romanes-sprachige Integrationslots*innen“ mit der Aufgabe betraut, Angehörige der Volksgruppe der Roma im Alltag zu unterstützen.

Tuberkulosebekämpfung

Die Länder in Südosteuropa gehören zu den Ländern, in denen die Erkrankungshäufigkeit fünf bis zehnmal höher liegt als in Deutschland. Unter den 61 Neuerkrankungsfällen an Tuberkulose in Dortmund im Jahr 2019 befanden sich mit 56 Prozent überwiegend Personen aus unterschiedlichsten Ländern weltweit, darunter auch fünf Personen aus Südosteuropa.
 
Die städtische Clearingstelle unterstützt Bulgaren und Rumänen bei der Nachversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Allein die Einrichtung der Clearingstelle kostet 486.000 Euro.

Millionenloch Armutszuwanderung

Insgesamt kosten die Unterstützungsmaßnahmen für Bulgaren und Rumänen in Dortmund den Steuerzahler insgesamt 26,8 Millionen Euro. Diese speisen sich aus verschiedenen Fördertöpfen der EU, des Sozialdezernats, des Jugendamtes, des Gesundheitsamtes, des Landes und Bundes.

Einzelne Kostenpunkte sind bspw.:

Projekt „Willkommen Europa“: 1 Millionen Euro
Muttersprachliche Familienbegleiterinnen: 549.000 Euro
Studentische Integrationshelfer: 1,2 Millionen Euro
Betreuungsangebote für Kinder: rund 3 Millionen Euro
Stärkung der Erwerbsteilhabe für EU-Bürger: 2,7 Millionen Euro


Ausblick

Stadt und alte Ratsparteien begrüßen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Letztlich handelt es sich dabei um tausende Armutsmigranten und nur wenige EU-Bürger, die es nach Dortmund zog, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
 
Die AfD-Fraktion begrüßt arbeitswillige EU-Zuwanderer, lehnt aber den massenhaften Sozialmissbrauch durch Unionsbürger in Dortmund ab.
Stadt und Polizei müssen massiver gegen diese Fehlentwicklungen vorgehen. Die Dortmunder Ausländerbehörde muss Sozialtouristen konsequent unter Hinweis auf das EU-Freizügigkeitsgesetz abschieben.
 
Die Armutszuwanderung hat sich zu einem lukrativen Geschäftsfeld für Kirche und Wohlfahrtverbände entwickelt. Diese Kosten gehören aufgedeckt und nach Prüfung gestrichen.

Wer integrationswillig ist, benötigt keine Millionen an Fördermitteln.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
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