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25. Sep 2020

Grüne Schuldezernentin hält an Maskenpflicht für Schüler fest

In der heutigen Schulausschusssitzung griff ich die Dezernentin Schneckenburger (Grüne) scharf an. Die studierte Theologin hatte eine übergriffige Bitte an die Eltern schulpflichtiger Kinder gerichtet- diese sollten trotz der aufgehobenen Maskenpflicht auch weiterhin eine Maske tragen, um sich „solidarisch“ zu zeigen.

Dass diese als Bitte kaschierte Forderung gegen die gesetzliche Aufhebung der schulischen Maskenpflicht verstößt, ist der grünen Verwaltungsbeamtin bewusst.

Als ich sie fragte, auf welche Rechtsgrundlage sie ihr Schreiben im Hinblick auf das Gesetzesmäßigkeitsprinzip der Verwaltung und die Verordnung der Landesregierung stütze, griff die Ausschussvorsitzende Altundal-Köse (Grüne) ein und erklärte:

„Fragen nach der Rechtmäßigkeit ihres Handelns muss die Dezernentin nicht beantworten.“

Herzlich willkommen im grünen Moralstaat,

Ihr
 
Matthias Helferich

(sachkundiger Bürger im Schulausschuss)
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