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09. Okt 2020

Etabliertes Parteienkartell deklariert Dortmund zum „sicheren Hafen“ für Migranten

Die letzte Ratssitzung in dieser Legislatur nutzten die Grünen für eine Resolution, die Dortmund verpflichten soll, weitere Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen.
Verlassen konnten sich die Grünen dabei auf ihren Möchtegernkoalitionspartner CDU. Diese hatte bereits mit Dr. Andreas Hollstein einen selbsternannten „Flüchtlingsflüsterer“ ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Auch wenn Grüne und CDU mit diesem Vorhaben scheiterten, so erhielten sie heute eine breite Mehrheit für ihren Plan, Dortmund zum „sicheren Hafen“ für Migranten zu erklären.

Aufhänger für die Ratsresolution waren -selbstverständlich- die allgegenwärtigen Moria-Migranten, die ihren Einlass nach Europa durch Brandstiftung erpressten.
Unterstützung fand der Antrag auch bei der SPD, die sich in ihrer Herzkammer bei der Kommunalwahl nur noch geschwächt behaupten konnte – AfD, FBI und NPD stimmten gegen den Antrag der Migrationssüchtigen, der Ratsherr der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ war erst gar nicht erschienen, die FDP enthielt sich und blieb sich damit zumindest in ihrer politischen Farblosigkeit treu.

Dortmund gehört damit zu einem Kreis von Städten (Köln, Bielefeld, Krefeld, Düsseldorf, Bonn), die über den Königsteiner Schlüssel hinaus, Migranten aufnehmen wollen. Zunehmende Wohnungsknappheit, importierte Kriminalität, schwindendes Sicherheitsgefühl und überbordende Überschuldung der Kommunen scheinen den etablierten Ratsparteien dabei egal zu sein.
Die Dortmunder CDU stellt sich damit sogar gegen ihre Kanzlerin und deren Bundesinnenminister, die das Selbstaufnahmerecht der Kommunen ablehnen – da letztlich der Bund für die Kosten aufkommen müsse.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte im Rat:

„Wir wollen nicht noch mehr Flüchtlinge über diese Initiative in unserer Stadt haben. Daher brauchen wir diesen Antrag der Grünen nicht. Uns allen ist klar, dass die Moria-Migranten ihren Einlass nach Europa mit Brandstiftung erpresst haben. Wir können froh sein, dass wir keinen Herrn Hollstein als CDU-Oberbürgermeister bekommen haben, der uns noch mehr Migranten nach Dortmund importiert hätte.

Was wir brauchen, ist ein sicherer Hafen für unsere Leute, für unsere Bürger. Was ich mir wünsche ist ein sicherer Weihnachtsmarkt, der nicht jährlich mit hunderttausenden Euro vor islamistischen Attentätern geschützt werden muss.“

Nun dürfte auch dem letzten bürgerlichen CDU-Wähler klar geworden sein, dass die Union all jene Wähler verraten hat, die sich eine sichere Heimat für ihre Kinder wünschen.

Sichere Heimat statt sicherer Hafen für Illegale,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
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