Rathaus
19. Okt 2020

Alte Ratsparteien verhindern Aufklärung im Fall des afghanischen Vergewaltigers

Vor wenigen Monaten hatte ein junger Afghane zunächst eine 11-Jährige und dann eine 13-Jährige brutal vergewaltigt. Der Asylbewerber, der bereits wegen mehrerer BTM-Delikte polizeibekannt war, hielt sich unbehelligt in Dortmund auf und wurde bereits nach der ersten Vergewaltigungstat aus der Untersuchungshaft entlassen.

In NRW werden Ausländerbehörden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften über das Treiben krimineller Ausländer und Asylbewerber informiert, um sodann im Einzelfall die Abschiebung zu prüfen. Ordnungsdezernent Dahmen (CDU) hatte diese Verwaltungspraxis in der Vergangenheit immer wieder gegenüber der AfD-Fraktion Dortmund abgestritten. Mistra-Auskünfte würden nicht durch die Dortmunder Staatsanwaltschaft erteilt.

Im Landtag gab die Dortmunder Staatsanwaltschaft nunmehr ausführlich Auskunft zum Thema „Hätte die Vergewaltigung eines Mädchens verhindert werden können?“ und strafte den Ordnungsdezernent der Lüge: Natürlich hatte die Staatsanwaltschaft die Dortmunder Ausländerbehörde über die Taten des Afghanen informiert.

Die AfD-Fraktion wollte daher in der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses wissen, warum die Ausländerbehörde nicht tätig geworden sei. So hätte nach Ansicht der Fraktion bereits die Prüfung einer Abschiebung nach Bekanntwerden der Rauschgiftdelikte erfolgen sollen.

Ebenso wollte die AfD-Fraktion in Erfahrung bringen, welchen aufenthaltsrechtlichen Status der Afghane hat. Es könnte sich nämlich um einen geduldeten Ausländer handeln, der eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig wäre – seine Abschiebung durch die Stadt hätte dann zwei Mädchenseelen verschont.

Aber soweit kam es nicht. Alle etablierten Ratsparteien folgten dem Antrag von SPD-Ratsherr Goosmann und beendeten die Debatte um ein mögliches Versagen der Ausländerbehörde.

Altparteien vereitelten somit die politische Aufklärung dieser traurigen Verbrechen.

Nur die AfD stellt den Opferschutz über den Täterschutz,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gelesen: 241 mal Letzte Änderung am: Montag, 19 Oktober 2020 15:49