Laut des „Corona-Exit Programms“ der Stadt erwartet Dortmund einen Ausfall der Gewerbesteuer in Höhe von 80 Millionen Euro in Folge der Corona-Pandemie.

Weitere Einnahmeneinbußen muss die Stadtkasse in folgenden Bereichen verbuchen:

- Vergnügungssteuer, 2,1 Millionen Euro

- Beherbergungsabgabe, 0,6 Millionen Euro

- Wettbürosteuer, 0,15 Millionen Euro

- Vollstreckungskosten und Stundungszinsen, 0,3 Millionen Euro

Zwar schlagen sich die Kosten für die Lockdowns nicht im diesjährigen Haushalt nieder, sie werden aber auf die Folgejahre verteilt.

Das „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land NRW (NKF-CIG)“, welches am 18. September in Kraft trat, soll es den Kommunen erlauben, die Corona-Kosten nicht in der offiziellen Haushaltsführung zu veranschlagen.

„Nachfolgende Generationen werden durch diese Steuerausfälle enorm belastet. Der Gesetzgeber und die Kommunen verschieben somit lediglich die fiskalischen Schäden, die Corona ausgelöst hat.

Jetzt wäre es an der Zeit, städtische Ausgaben zielgerichtet und selbstkritisch zu durchleuchten. Es grenzt an puren Luxus, wenn sich die Stadt durch ihre Abschiebeverweigerung weiterhin rund 1800 ausreisepflichtige Ausländer „erlaubt“, die jährlich Kosten von rund 20 Millionen Euro verursachen.

Auch Integrationsmaßnahmen für Roma in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr oder Prestigeprojekte wie das Fussballmuseum müssen endlich zurückgefahren werden.“, erklärte Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe.

Der Koalitionsausschuss hatte angekündigt, dass der Bund den Kommunen 25 % der Kosten der Unterkunft abnimmt. Auch sieht der „Kommunale Solidarpakt 2020“ eine Kompensation eines Teils der krisenbedingten kommunalen Gewerbeausfälle vor. NRWs Kommunen stehen hierbei ca. 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Rahmen des „Corona-Exit Programms“ richtet die Stadt 15 neue Stellen im Service- und Präsenzdienst ein. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Helferich fordert im Hinblick auf diese Neueinstellungen:

„Die SuP-Mitarbeiter sollen die Stadt vermeintlich sicherer machen und als Ohr und Auge von Ordnungsamt und Polizei agieren. Sie dürfen aber nicht zu Corona-Hilfssheriffs erklärt werden, die normale Bürger drangsalieren und wegschauen, wenn Drogendealer und aggressive Jugendgruppen ihr Unwesen treiben.“

Dortmund braucht auch im Hinblick auf die enormen Steuerausfälle eine Rückführungskultur für ausreisepflichtige Ausländer. Sonst werden diese Ausreisepflichtigen nicht nur zu einer kulturellen, sondern auch einer fiskalischen Belastung für unsere Stadt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund