Rathaus
16. Nov 2020

Konstituierende Ratssitzung: Etablierte Parteien lieben Geld, Macht und Pöstchen

Am 12. November konstituierte sich der Rat der Stadt Dortmund. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) zitierte in seiner Antrittsrede den früheren österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky: „Wer Politik machen will, muss die Menschen lieben.“

Der weitere Verlauf der Ratssitzung zeigte jedoch deutlich auf, dass der Fokus der alten Ratsparteien nicht auf dem Wohl der Dortmunder liegt.

CDU, SPD und Grüne beantragten, die Anzahl der Bürgermeister von zwei auf drei zu erhöhen. Das Kartell begründete dies mit den gestiegenen Herausforderungen an das Ehrenamt und die Repräsentanz der etwa gleich großen Parteien.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender, erklärte hierzu:

„Anstatt sich mit den Bürgern in unserer Stadt solidarisch zu zeigen und in Zeiten von Kurzarbeit und Existenzverlust auf die Aufblähung der Verwaltung zu verzichten, schaffen CDU, SPD und Grüne ein weiteres Pöstchen für treue Parteisoldaten. Diese Parteibuchwirtschaft kostet den Steuerzahler 60.000 Euro jährlich.“

Gegen die Einrichtung eines weiteren Bürgermeisteramtes stimmten lediglich AfD und FDP.

Die AfD-Fraktion schlug sodann zum Ärger der Altparteien einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor. Mit dem 32-jährigen Rechtsanwalt Matthias Helferich, der lange als Dozent für Staats- und Europarecht an einer städtischen Verwaltungsakademie gearbeitet hatte, präsentierte die AfD eine Alternative zu den Kandidaten der Etablierten.

Helferich klagte die Maßlosigkeit der alten Ratsparteien an:

„Ein gestandener Sozi wie Bruno Kreisky würde sich im Grab rumdrehen, wenn er erleben müsste, wie die Dortmunder SPD, sekundiert von CDU und Grünen, maßlos ihr Patronagesystem ausbaut. Sie lieben nicht die Menschen, Sie lieben Geld, Macht und Pöstchen.“

Zum Erschrecken der Etablierten wählte auch ein Ratsmitglied aus ihren Reihen den AfD-Kandidaten.

Auch hinsichtlich der Fraktionszuwendungen „belohnten“ sich die etablierten Parteien mit einer großzügigen Aufstockung ihrer Finanzmittel.

AfD-Ratsherr Peter Bohnhof führte aus, dass die Zuwendungen nicht nur schamlos, sondern auch intransparent seien:

„Die Linke ist der große Gewinner der üppigen Fraktionszuwendungen. Sie hat gegenüber der letzten Legislatur ein Ratsmitglied weniger und erhält rund 40.000 Euro (rund 33 %) mehr an Zuwendungen für ihre Ratsarbeit.“

Die AfD-Fraktion stimmte als einzige Kraft im Rat gegen die Aufstockung der Fraktionszuwendungen. Damit setzte sie ein Zeichen für die kommenden fünf Jahre. Für die AfD werden weiterhin die echten Dortmunder im Mittelpunkt stehen. Die, die sich unsere Stadt zur Beute gemacht haben, werden es weiterhin mit einer angriffslustigen patriotischen Oppositionskraft zu tun haben.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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