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01. Dez 2020

Bericht aus der letzten Ratssitzung: Parteienkartell macht sich Stadt zur Beute – FDP im Zweifelsfall „links und postengeil“

In der vergangenen Woche wurde die konstituierende Ratssitzung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung zahlreicher Gremien der Beteiligungswirtschaft. Die Aufsichtsräte von DSW21, Klinikum Dortmund, Konzerthaus und Hafen sollten mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Auch der AfD standen aufgrund ihrer Größe Plätze in den städtischen Unternehmen zu. Doch es kam anders:

FDP und „Die Partei“ gründeten eine „Zählgemeinschaft“, um die AfD aus allen Aufsichtsräten zu verbannen. Durch die Verbindung der beiden Satireparteien hatte das linksliberal-radikale Parteienbündnis sieben Stimmen in der Ratsversammlung – die AfD lediglich fünf.

Unter lautem Geifer der alten Ratsparteien wählten sich FDP und „Die Partei“ abwechselnd in die gut dotierten Unternehmensgremien. Dabei ging es FDP und „Die Partei“ wohl insbesondere um die Aufwandsentschädigungen und weniger darum, kundige Kontrolleure in die städtischen Unternehmen zu entsenden. Dies zur Freude des gesamten Establishments – denn eine AfD würde Pöstchenwirtschaft und Steuergeldverschwendung konsequent aufdecken.

Die FDP-Ratsfraktion unter dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch hat in der Sitzung eines bewiesen: Im Zweifel steht sie links und legt sich mit Linkradikalen für ein paar Aufsichtsratsmandate ins politische Bettchen. Transparenz, bürgernahe Oppositionspolitik und freiheitliche Denkansätze sind von der Dortmunder FDP nicht zu erwarten.

„Die Partei“ als linke Hofnarren von OB Westphal

Oberbürgermeister Westphal und der Einheitsblock der Ratsparteien machten auch klar, dass „Die Partei“ unter dem wohlwollenden Schutz des Establishments stehen. Eine Fußmatte von „Die Partei“ mit der Botschaft an die AfD „Nazis abtreten“ zu wollen, wollte der Oberbürgermeister nicht entfernen. Staatliche Neutralitätspflicht gilt im „Kampf gegen rechts“ nicht und ist auch auf dem Rathausflur unerwünscht. Die AfD hat diese Neutralitätspflichtverletzung der etablierten Hofnarren nun mit einem schwarz-rot-goldenen „Einigkeit, Recht und Freiheit!“ auf ihren Bürotüren beantwortet.

Sozialdezernentin Zoerner kennt Sterbezahlen in Dortmund nicht

Im Rahmen des Corona-Berichts erklärte Sozialdezernentin auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass sie keine Informationen hätte, ob im Hinblick auf die Jahre vor der Pandemie aktuell eine Übersterblichkeit bestünde. Sie konnte auch die Belegung der Intensivbetten nicht klar beziffern und bekundete, die Anfrage schriftlich beantworten zu wollen. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass es zur Bewertung der Corona-Maßnahmen eines Vergleichs der Zeit vor der „Pandemie“ geben muss.

Wir informieren Sie auch weiterhin über das Treiben des linken Parteienblocks von „Die Partei“ bis FDP.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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