Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im Oktober wandten sich 30 baden-württembergische Bürgermeister, parteiübergreifend, an die Landesregierung von Baden-Württemberg, um gegen den zweiten Lockdown zu protestieren. In ihrer Protestnote hieß es, u.a.:

„Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafés haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung.“

Inzwischen hält der zweite Lockdown über mehrere Wochen an. Bundes- und Landesregierung haben eine Verlängerung beschlossen, die zwar über die Weihnachtstage entschärft, aber weit ins neue Jahr hinein gehen soll. Zahlreiche Gastronomen, Hoteliers sowie Fitness- und Kosmetikstudiobetreiber stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Gerade die betroffenen Unternehmensbranchen haben zahlreiche Hygienemaßnahmen ergriffen sowie hohe Investitionen getätigt, um Infektionsherde in ihrem Arbeitsumfeld fast vollständig auszuschließen. Auch das namhafte Robert-Koch-Institut sieht kein erhöhtes Ansteckungsrisiko bei einem Restaurantbesuch.

Die Verwaltung der Stadt Dortmund erwartet nunmehr „Corona-Schäden“ in Höhe von 80 Millionen Euro allein an Gewerbesteuerausfällen. Diese sollen zunächst in einem Schattenhaushalt geführt werden und damit nachfolgende Generationen belasten.

100.000 Arbeitsplätze sind durch den zweiten Lockdown bedroht und rund 19 Milliarden Euro Umsatzverlust belasten die betroffenen Branchen.

Der renommierte Bonner Virologe und Leiter der Heinsberg-Studie, Prof. Hendrik Streeck, erachtet den aktuellen Lockdown für weitestgehend wirkungslos, um dem Infektionsgeschehen entgegenzutreten. Seiner Ansicht nach müsse der Verbots- eine Gebotspolitik weichen. Anlassbezogene Testungen und symptomlose Infektionen dürften nicht zu einer Stilllegung des gesamten öffentlichen Lebens führen.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, für eine Umkehr in der Bekämpfung des Corona-Virus einzutreten. Die Landesregierung soll sich für eine sofortige Beendigung des Lockdowns stark machen, um eine weitere Zerstörung der betroffenen Wirtschaftsbranchen zu verhindern.“

gez.Heiner Garbe 

f.d.R. Matthias Helferich