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04. Dez 2020

Aufsichtsräte: Altparteien gönnen sich „Schluck aus der Pulle“

In der vergangenen Ratssitzung wurden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen mit Ratsmitgliedern besetzt. Ein Bündnis aus den Satireparteien FDP und „Die Partei“ hatte die AfD trotz ihrer Fraktionsgröße aus allen Kontrollgremien entfernt. Man wünschte aus Sicht der etablierten Ratsparteien keine Kraft, die sich Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung entgegenstellt.

Nun geht das Establishment noch einen Schritt weiter:

In einer Beschlussvorlage im Finanzausschuss heißt es hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigungen für Politiker in Aufsichtsräten:

„In Anbetracht dieses beachtlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes, der gewachsenen Verantwortung der Aufsichtsräte sowie der zunehmenden Komplexität der Aufgaben erscheint eine Anhebung der Vergütung angemessen. Der Verbraucherpreisindex ist von Ende 2014 bis Ende 2020 um rd. 7 % gestiegen. „

Die Verwaltung empfiehlt daher eine Erhöhung der Sitzungsgelder von 200 auf 220 Euro sowie der Entschädigungspauschale von 2000 auf 2200 Euro (p.A.). Dortmunds Bürger haben mal wieder das Nachsehen – die Gier des Establishments kennt auch angesichts der Corona-Krise, Kurzarbeit und wirtschaftlichem Niedergang keine Grenze.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird natürlich dagegen stimmen und hätte dies auch getan, wäre sie selbst in den Aufsichtsräten von DSW21, Flughafen, Westfalenhalle oder Hafen AG vertreten gewesen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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