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07. Dez 2020

Transparenz und Bürgernähe in Corona-Zeiten – Ratssitzungen online übertragen

Die AfD-Fraktion Dortmund will im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen und beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung einen Live-Übertragung der zukünftigen Sitzungen:

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. In der Vergangenheit hatte der Rat der Stadt Dortmund immer wieder einen Beschluss über die Einrichtung eines „Livestreams" der Ratssitzung weggeschoben. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde von den etablierten Ratsparteien, die die Bürger nicht online teilhaben lassen wollten, abgelehnt.

Da die Teilnahme an Ratssitzungen aufgrund der Corona-Beschränkungen Bürgern nur in einem begrenzten Maße möglich ist, beantragt die AfD-Fraktion:

„Die Stadt wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „Livestream“ der Ratssitzung einzurichten, der auf der städtischen Internetseite übertragen wird. Die Ratssitzungen werden dort für 4 Wochen abrufbar hinterlegt, so dass interessierte Bürger auch im Nachhinein auf die einzelnen Sitzungen zugreifen können.“

gez. Heiner Garbe          

f.d.R. Matthias Helferich

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