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11. Dez 2020

Bericht aus dem Sozialausschuss: Aktuelle Corona-Lage und eine Millionen Euro für einen „Tempel der Willkommenskultur“

In der gestrigen Sitzung des ASAG berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über die „aktuelle Corona-Lage“. Die Infektionszahlen hätten sich in Dortmund auf einem „hohen Niveau“ eingependelt.

Auf meine erneute Nachfrage, wie sich die Auslastung der Intensivbetten aktuell in Dortmund gestalte, konnte die SPD-Politikerin keine Antwort geben. Sie erklärte, dass es keine Erfassung der Intensivbettenkapazitäten in der Vergangenheit gegeben hätte, die nunmehr Rückschlüsse auf einen immer wieder vorgetragenen „Kollaps“ der Gesundheitsinfrastruktur zuließe.

Frau Dr. Schmalhorst (Jobcenter) berichtete über die aktuelle Arbeitsmarktsituation. So seien derzeit 11,5 % Arbeitslose in Dortmund gemeldet – im Vorjahr lag die Quote noch bei 9,9 %.

Derzeit leben 16.000 Langzeitarbeitslose in Dortmund, 3300 Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit.

Corona-VO: Landesregierung nimmt Kommunen nicht mit

Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, wies darauf hin, dass circa 300 Intensivbetten in Dortmund vorhanden wären. Allgemein wären keine Engpässe absehbar, da zahlreiche Krankenhäuser die Förderungen in Höhe von 50.000 Euro pro Intensivbett genutzt hätten.

Scharfe Kritik übte der Verwaltungsmediziner an der Landesregierung. Die Kommunen würden erst im Rahmen von Pressekonferenzen über Änderungen der Corona-Schutzverordnung informiert. Eine direkte Kommunikation zwischen Norm-setzender Landesregierung und den nordrhein-westfälischen Kommunen fände nicht statt. Infizierte müssen ihre Kontaktpersonen nach der Quarantäne-VO des Landes nunmehr selbst informieren, was Erkrankte vor unlösbare Aufgaben stellt.

Inzwischen umfasst das Gesundheitsamt rund 300 Mitarbeiter. 60 Soldaten und 20 Studenten unterstützen das Gesundheitsamt insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.

Corona offenbart Integrationsverweigerung in der Nordstadt

Innerhalb der Corona-Krise offenbart sich auch die fehlgeschlagene Integrationspolitik der Stadt Dortmund und der sie regierenden etablierten Parteien. In der Nordstadt werden derzeit Flugblätter in acht Sprachen über die Corona-Schutzmaßnahmen verteilt, da man mit Deutsch nicht weit zu kommen glaubt.

Situation der Obdachlosen weiterhin angespannt

Die Corona-Krise verschärft auch die Situation der Obdachlosen in Dortmund. Zahlreiche Einrichtungen sind geschlossen oder stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Obdachloseneinrichtungen und die Sozialverwaltung haben in den letzten Monaten 11.000 Wäschepakte verteilt. Die Stadt verzeichnete in den Unterkünften 4000 „Duschvorgänge“.

Die Integrationsindustrie muss nicht sparen

Während Deutschland in die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte schlittert, lebt die Integrationsindustrie in Saus und Braus: Für das Projekt „Heimathafen- Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ zahlt die Stadt nunmehr statt 597.000 Euro satte 959.420 Euro.

Die AfD stellte sich als einzige Ratspartei gegen diesen „Tempel der Willkommenskultur“, denn Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer.

Ihr

Matthias Helferich

(Ratsherr im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit)

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