Die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wollte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Abschiebungen ausreisepflichtiger Dortmunder hat.

Während im Zeitraum vom 01.02.2019 bis 30.09.2019 noch rund 95 Ausländer durch die Ausländerbehörde abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch 27. Die Stadtverwaltung rechtfertigt diesen Einbruch der Abschiebezahlen durch die Einstellung des internationalen Flug- und Reiseverkehrs.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion kommentiert dieses migrationspolitische Versagen wie folgt:

„In Dortmund leben 1900 von der Stadt geduldete Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Deutschlandweit handelt es sich um 215.613 geduldete Ausländer. Die Kosten für diesen Personenkreis tragen die Gemeinden und damit letztlich die Bürger.“

Die AfD-Fraktion beantragte zudem eine „Rückkehr zur Normalität“ bei den Abschiebungen der Dortmunder Ausländerbehörde, was geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt wurde.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird auch weiterhin Motor einer rechtsstaatlichen Migrationspolitik sein, die sich der Abschiebeverweigerung des bunten Parteienkartells entgegenstellt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund