Banner AfD Dortmund 2020
17. Dez 2020

Corona-Bußgelder an Obdachlose spenden - Altparteien lehnen AfD-Antrag ab

In der heutigen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit untenstehenden Antrag. Dortmund sollte, dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Dortmunder Obdachlosenhilfe spenden.

Dies lehnten die alten Ratsparteien selbstverständlich geschlossen ab.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, 

während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in den allgemeinen Haushalt fließen, hat sich die Stadt Bonn für einen anderen Weg entschieden: Kultureinrichtungen können das Geld beantragen.

Die Gelder sollen Corona-Geschädigten zugutekommen. Der Hauptausschuss hat beschlossen, der lokalen Kulturszene mindestens 115.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Beantragen können die Hilfe lokale private Einrichtungen wie Theater, Museen oder Kulturzentren.

Bonn ist damit aus Sicht der AfD-Fraktion ein gutes Vorbild für den Umgang mit Einnahmen aus Corona-Bußgeldern.

Da Dortmund, im Vergleich zu Bonn, eine andere Sozialstruktur aufweist, hat die Dortmunder Kulturszene keinen primären Förderungsbedarf

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

„Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Entscheidung der Stadt Bonn, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern nicht dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. 80 Prozent der Bußgeldeinnahmen werden daher den Einrichtungen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt.“      

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der nunmehr letzten Ratssitzung in diesem Jahr und der sich stetig zuspitzenden Lebenssituation für Obdachlose in unserer Stadt.  

gez. Heiner Garbe                                                

f.d.R. Matthias Helferich

Gelesen: 74 mal