Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum „sicheren Hafen“ für Migranten erklärte.

Nun folgt die CDU ihrem heimlichen Koalitionspartner erneut und fordert im Ordnungsausschuss einen umfassenden Katalog an Verboten für die Silvesternacht. Die grünen Puritaner und ihre schwarze Gefolgschaft appellieren in ihrem Antrag an die Dortmunder Bürger „aus Verantwortung und Solidarität in diesem Jahr auf private Feuerwerke und damit auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu verzichten“. Dieser Appell soll von einer städtischen „Social-Media-Kampagne“ sekundiert werden, um die unsolidarischen Feuerwerksverehrer zu bekehren.

Bund und Land hatten den Kommunen die Kompetenz übertragen, im Rahmen der CoronaSchutzVo Verkaufsverbote für Feuerwerkskörper auszusprechen.

Ratsherr Matthias Helferich sagt dazu:

„Beschränkungen an Weihnachten, Eingriffe in die Gewerbe- und Berufsfreiheit und nun der Angriff auf Silvester durch eine selbsternannte Dressurelite sind keine wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie dienen vielmehr einem Wunsch nach gehorsamen Untertanen. Anstatt die Bürger in ihren Feierlichkeiten zu reglementieren, hätte man die vergangenen neun Monate zur Ausstattung der Risikogruppen mit Schutzmasken nützen müssen. Die betagte Oma darf nunmehr mit dem ÖPNV zu Apotheke – zur Weihnachtsfeier ihrer Großfamilie darf sie nicht.“

Die AfD-Fraktion fürchtet zudem einen Zusammenbruch der deutschen Feuerwerkswirtschaft. Bereits jetzt hatten die Interessenverbände der Pyrotechnik erklärt, ein Verkaufsverbot nicht zu überleben.

Zahlreiche Silvesterliebhaber werden nun auf Ware aus dem Ausland setzen – und damit sich und andere gefährden.

Wir setzen daher auf Eigenverantwortung statt Verbote.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund