Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte.
Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).
Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.
Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:
-Wie viele SGB II-Anträge wurden in den einzelnen Monaten des Berichtszeitraums durch EU2-Zuwanderer gestellt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?
-Wie viele SGB II-Anträge wurden im Berichtszeitraum abgelehnt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?
-Wie ermittelt die Stadt den missbräuchlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch EU2-Zuwanderer?
-Welche Erkenntnisse liegen der Stadt diesbzgl. vor?
AfD-Fraktion Dortmund
