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20. Jan 2021

AfD greift Fußmatte von „Die Fraktion“ nun im Hauptsacheverfahren an

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte Oberbürgermeister Westphal im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem VG Gelsenkirchen verpflichten, eine Fußmatte der Satirepartei „Die Fraktion“ im Rathausprovisorium entfernen zu lassen. In der Fußmatte mit der Aufschrift „Nazis abtreten“, die den Eingang der Fraktionsgeschäftsstelle von „Die Fraktion“ ziert, sieht die AfD einen Angriff auf die staatliche Neutralitätspflicht des Ratshauses. Nach Ansicht der AfD-Fraktion würde das Rathaus durch derartige Botschaften zum Austragungsort des politischen Meinungskampfes. Die Fußmatte befindet sich direkt gegenüber der AfD-Fraktionsgeschäftsstelle.

Im Eilrechtsschutz unterlag die AfD-Fraktion vor dem VG Gelsenkirchen mit ihrem Begehren, die Fußmatte entfernen zu lassen. Die Verwaltungsrichter sahen in der Fußmatte keine „Störung“ oder „Gefährdung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung“. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts gelte in dem Verwaltungsgebäude kein „Konfrontationsschutz“ mit politischen Botschaften.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentierte den Beschluss wie folgt:

„Die AfD wird nun das Hauptsacheverfahren abwarten. Im Rahmen des Eilrechtsschutzes wurde unser Vortrag nur unzureichend gewürdigt. Wir halten die Neutralitätspflicht für einen elementaren Bestandteil eines freiheitlichen Verfassungsstaates. Man möge sich einmal vorstellen, auch die AfD würde den Rathausflur für ihre politischen Botschaften nutzen, dann würde der Oberbürgermeister sofort aktiv.“

Die Fraktion von „Die Partei“ scheint indes bereits im Dortmunder Parteiestablishment angekommen zu sein. In einem Bündnis mit der FDP besetzte man hoch dotierte Aufsichtsratsmandate und stimmte sodann sogar für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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