Der "Kampf gegen Rechts" hat sich für das etablierte Parteiestablishemt zum "Kampf gegen die demokratische Opposition" entwickelt. Mit öffentlichen Geldern wird in Dortmund auch gegen die AfD und friedliche Bürgerbewegungen agitiert. Aufklärungsarbeit gegen politischen Extremismus jeder Couleur sowie den Islamismus sind wichtig für eine wehrhafte Demokratie - dafür steht auch die AfD. In der kommenden Ratssitzung will die AfD-Fraktion allerdings mittels untenstehender Anfrage herausfinden, ob die Stadtführung Steuergelder zur Finanzierung des Linksextremismus sowie zur Bekämpfung patriotischer Oppositionsarbeit missbraucht.



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Kenntnis der AfD-Fraktion erhielten alle Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, einen Beutel mit der Aufschrift: „Couragiert. Demokratie. Stärken“. Den Beutel zierte neben dem Dortmunder Stadtwappen auch ein Förderungshinweis, der auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und die „Partnerschaft für Demokratie Dortmund“ verwies.

In dem Rucksack fand sich Informationsmaterial zu folgenden Themenfeldern „Covid19 – Fake News und Verschwörungsideologen“, „Zusammenfassung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“, „Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter in Dortmund“, „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ sowie der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Auf Seite 10 des Informationsblattes „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (novellierte Fassung 2017, Herausgeber Stadt Dortmund, Brigitte Wolfs (verantwortlich), Hartmut Anders Hoepgen) heißt es:
„Rechtspopulisten fallen weniger durch konstruktive politische Arbeit, als vielmehr durch verstörende und menschenfeindliche Misstöne auf. ... Der Rechtspopulismus wendet sich gegen zentrale Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.“

Welche rechtspopulistische Bewegung/ Partei ist hier gemeint? Gibt es nach Ansicht der Stadt Dortmund eine rechtspopulistische Kraft in Dortmund, wenn ja welche?
Wer ist inhaltlich für diesen Druck verantwortlich?

Welche Kosten sind der Stadt Dortmund durch das Kommunikationskonzept, Satz und Druck entstanden?

Wie hoch waren die Fördermittel des Bundesfamilienministeriums und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für das genannte Druckerzeugnis?
Wie viel Mitarbeiter arbeiten für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie?

Wie hoch sind die finanziellen Belastungen der Stadt durch die Koordinierungsstelle pro Jahr?

Erhält der Sonderbeauftragte der Koordinierungsstelle eine Aufwandsentschädigung, Fahrtkostenersatz oder ein Honorar? Wenn ja, in welcher Höhe?

Seit Januar 2015 nimmt die Stadt Dortmund am Bundesförderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil. Wie hoch waren die Fördermittel in den Jahren 2015 bis heute, die der Stadt Dortmund zugeflossen sind? Welche Vereine, Initiativen und Veranstaltungen wurden daraus gefördert?
Im Rahmen des Faltblattes „Dortmund- aktiv gegen Rechtsextremis, vierte aktualisierte Ausgabe“ werden folgende Projekte und Organisationen aufgeführt: BackUp-ComeBack e.V., CoBa-Yana, BackUp, Respekt-Büro, Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Bündnis Dortmund gegen Rechts, BockaDO und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wie hoch waren die Fördergelder für die einzelnen Vereinigungen im Jahr 2018, 2019 sowie im Jahr 2020 (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Organisation)?

Das Projekt „CoBa-Yana“ begleitet nach eigener Auskunft Menschen, welche die rechtsextreme Szene verlassen möchten. Wie viele Personen wurden durch das Projekt in den Jahren 2018-2020 beraten? Wie viele Personen wurden erfolgreich aus der rechtsextremen Szene geführt? Wenn hierüber keine Auskunft erteilt werden kann, bitten wir hierfür um die Nennung der Gründe.
Wie bewertet die Stadt Dortmund, dass das Bündnis „BlockaDO“ nach eigener Auskunft entschlossen ist, „Naziaufmärsche mit BlockaDO zu verhindern“, im Lichte der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG? Unterstützt die Stadt Dortmund ein Bündnis, welches die Versammlungsfreiheit negiert und sogar bereit ist, versammlungsrechtliche Straftaten zu begehen?

In der Beilage „Dortmund hat keinen Raum für Rechtsextremismus – Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter“ werden Vermieter beraten, wie sie rechtsextreme Mieter erkennen und sich vor diesen schützen können.

Wie hoch waren die Kosten für die Auflage 09/2019? Wie viel erhielt die Stadt Dortmund hierbei an Fördermitteln des Bundes und/oder Landes?
Welche wissenschaftlichen Grundlagen wurden zur Erstellung des Heftchens „Covid19- Fake News und Verschwörungsideologien“ herangezogen? Wie hoch war die Auflage des Drucks 10/2020? Wie hoch die Kosten? Wie hoch waren die Fördermittel für das Heftchen durch Programme des Bundes und/ oder Landes?
Warum erhielt die AfD-Fraktion keine Rucksäcke samt Informationsmaterial?
Können sich auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt an den Sonderbeauftragten sowie die Koordinierungsstelle wenden? Wenn nein, warum nicht?
Erhielt der linksextreme Szenetreff „Nordpol“ in der Dortmunder Nordstadt in der Vergangenheit Fördermittel für Veranstaltungen der Stadt (Berichtszeitraum: 2017-2020)?
Auf S. 54 erläutert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ihr vermeintliches Engagement gegen den Rechtsextremismus. Wie bewertet die Stadt, dass die Vereinigung von Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird? Wie rechtfertigt die Stadt, dass verfassungsschutzrechtliche Beobachtungsobjekte in einer stadteigenen Broschüre beworben werden?

Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund schließt die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und beruft den Sonderbeauftragten mit sofortiger Wirkung ab. Im Gegenzug wird eine Koordinierungsstelle Extremismusprävention eingerichtet, die sich der Informations- und Präventionsarbeit zur Bekämpfung rechts- sowie linksextremistischer Ideologien und des Ausländerextremismus/ Islamismus verschreibt. Die Stadt wird gebeten bis zum Juni dieses Jahres eine entsprechende Verwaltungsvorlage auszuarbeiten."

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund