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Altparteien lehnen „Rückkehr zur Normalität“ bei Abschiebungen ab pixabay
08. Feb 2021

Altparteien lehnen „Rückkehr zur Normalität“ bei Abschiebungen ab

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich folgenden Antrag:

„Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“

Die Dortmunder Ausländerbehörde hatte in 2020 nämlich lediglich 56 illegale Ausländer abgeschoben – in 2019 waren es noch 104.

Im Ausschuss begann darauf ein reflexartiger Sturm der Entrüstung bei den Ratsmitgliedern der Altparteien, den das Protokoll der Sitzung wiedergibt:

„Herr Stadtrat Dahmen gibt an, dass die Verwaltung vorschlägt, den Antrag abzulehnen. Man sei hier in einer gesetzlichen Pflichtaufgabe in Erfüllung auf Weisung. Man gehe beim Thema Abschiebungen nach Recht und Gesetz vor. Es gelte zu beachten, dass man sich in einer weltweiten Pandemie befinde. Der Flugverkehr sei hierdurch auch weltweit eingeschränkt worden. Dies habe zur Konsequenz, dass es derzeit nicht so einfach möglich sei Abschiebungen überhaupt zu vollziehen. Hier wahre die Ausländerbehörde weiterhin das bekannte Fingerspitzengefühl.

 

Rm Helferich kommt nochmals auf den Antrag zurück und weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück. Der Ausschuss könne hier durchaus einen Appell an die Ausländerbehörde starten. Es sei durchaus möglich Personen auch ohne Flugverkehr z.B. in den Westbalkan zurückzuführen. Der Antrag solle die Ausländerbehörde hier zum Recht zurückkehren lassen.

 

Rm Goosmann (SPD-Fraktion) stellt fest, dass man den Antrag der AFD-Fraktion in der letzten Sitzung übersehen habe. Man werde hier in Zukunft besser hinschauen. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Zweier (Fraktion DieLinke+) weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder vor etwa einem Jahr die Möglichkeit hatten sich direkt in der Ausländerbehörde zum Thema der Abschiebungen und deren Hindernisse etc. zu informieren. Hier müsse man immer den Einzelfall betrachten. Auch seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Helferich weist noch darauf hin, dass das Recht auch einen Rechtsdurchsetzungswillen benötige. Dieser Wille sei hier nicht ersichtlich.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag der AfD-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion, mehrheitlich ab.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich auch zukünftig für eine konsequente Rückführungspolitik stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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