In der vorletzten Ratssitzung wollten sich die Vertreter der alten Ratsparteien die Entschädigungszahlungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit in diversen städtischen Unternehmen erhöhen. Der Antrag sah vor, Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen nunmehr 2200 Euro jährlich (bisher 2000 Euro) und 220 Euro pro Sitzung (vorher 200 Euro) zu zahlen.

Die AfD-Fraktion Dortmund stemmte sich gegen diese Zügellosigkeit der etablierten Parteien und stimmte geschlossen als einzige Ratspartei gegen die Geldgier des Establishments.

Lesen Sie den Auszug aus der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung und erkennen Sie, wer in unserer Stadt für die Interessen der echten Dortmunder eintritt.

Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

hier: Vergütung der städtischen Vertreter*innen in Aufsichtsräten

Beschluss

(Drucksache Nr.: 19032-20)

Rm Garbe (AfD) kritisiert die Bereicherung an den öffentlichen Kassen, insbesondere durch eine Vorlage, die sich die Raffzähne von der Verwaltung hätten schreiben lassen. Er beantragt namentliche Abstimmung um für die Bürger*innen festhalten zu können wer sich bediene. Außerdem kritisiert er den Zusammenschluss der Linken mit der Fraktion FDP/Bürgerliste um die AfD aus den Aufsichtsräten fernzuhalten als demokratische Schande.

Rm Helferich (AfD) gibt an, dass das verbindende Momentum dieser bunten Volkskammer das Agieren im Verborgenen sei - im Stillen kartellhaft Zugang zu Geld, Macht und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen unter sich aufzuteilen.

Rm Sauer (CDU) bittet darum, einen Ordnungsruf gegen Rm Garbe für die Bezeichnung der Ratsmitglieder als feige Raffzähne, zu erteilen.

OB Westphal bittet um Weiterführung der inhaltlichen Diskussion, da er keine Notwendigkeit für einen Ordnungsruf gesehen habe.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) schließt sich Herrn Sauer bezüglich einer Verunglimpfung des Rates - auch durch die Bezeichnung des Hauses als Volkskammer - an. Eine solche Verachtung unseres demokratischen Systems könne man nicht unwidersprochen lassen.

Rm Neumann (B‘90/Die Grünen) erläutert die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage. Es handele sich um ein Ehrenamt für die Dortmunder*innen, dass mit einem riesigen Zeitaufwand verbunden sei. Es sei aber auch korrekt, dass die Vergütung am unteren Ende einer Aufsichtsratsvergütung angeordnet sei. Man rede über die erste Erhöhung der Pauschale seit 2004, bei der es sich um eine moderate Erhöhung um 10 % handele.

Rm Mader (CDU) begrüßt, dass bei der demokratischen Besetzung der Aufsichtsräte nicht alle Fraktionen dabei seien.

Rm Erstfeld (SPD) weist die Vorwürfe der AfD-Fraktion auf das Schärfste zurück. Eine Indexierung, wie sie auch andere politische Gremien inzwischen handhaben, hätte das Problem dauerhaft gelöst.

Rm Thomas (AfD) zeigt sich fassungslos über die Selbstbedienungsmentalität, die parteiübergreifend in diesem Rat herrsche.

Rm Kowalewski (Die Linke +) klärt in Richtung Herrn Garbe auf, dass es keine Listenverbindung zwischen der FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke + gegeben habe. Außerdem sei die Unterstellung, dass die Vorlage im Vorfeld abgesprochen gewesen sei absurd. Und weiter benötige die AfD-Fraktion für eine namentliche Abstimmung nach der Geschäftsordnung des Rates ein gewisses Quorum, was nicht erfüllt würde, insofern sei der Antrag geschäftsordnungswidrig.

Rm Berndsen (SPD) macht darauf aufmerksam, dass man sich hier in öffentlicher Sitzung befände und die Presse anwesend sei. Im Geheimen würde hier also nichts stattfinden.

Rm Bohnhof (AfD) verlangt einen Ordnungsruf, da das Wort „Hetzer“ gefallen sei, mit dem die Fraktionsmitglieder der AfD bezeichnet wurden. Er erklärt in Richtung Herrn Kowalewski, dass ein Antrag auf namentliche Abstimmung ein Antrag zur Geschäftsordnung sei, für den es kein Quorum benötige.

….

OB Westphal erläutert warum er keine Ordnungsrufe erteilt habe, gleichwohl einige Äußerungen grenzwertig gewesen seien. Die Äußerungen der AfD-Fraktion seien unisono auch gegen sich selbst gerichtet, da sie einen Versuch darstellten die Arbeit dieses Rates zu diskreditieren. Dies tue die AfD, weil sie aufgeregt sei. Dabei vergreife sie sich regelmäßig im Ton, was dazu führe, dass die Demokraten im Rat einiges aushalten müssten. Er richtet den Rat an die AfD dies aber dauerhaft zu unterlassen. In Richtung des Herrn Bohnhof klärt er auf, dass die AfD gem. § 22 der Geschäftsordnung des Rates ein Quorum eines Fünftels der Ratsmitglieder benötige um eine namentliche Abstimmung zu beantragen, dies sei jedoch erkennbar nicht der Fall.

Rm Bohnhof gibt eine persönliche Erklärung ab und rügt dabei die Verletzung der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters. Den Bezug auf die Geschäftsordnung nehme er zur Kenntnis.

Rm Helferich gibt auch eine persönliche Erklärung ab und wehrt sich gegen die Unterteilung der Parteien in demokratische und nicht demokratische Parteien. Oberbürgermeister Westphal höhlte damit das Verbotsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes aus und sei wenn er sich so gebärde der Vorsitzende der bunten Volkskammer.

OB Westphal erklärt den Sinn und Zweck einer persönlichen Rede, die hier das letzte Mal für eine politische Erklärung missbraucht worden sei.

Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat empfiehlt den Vertreter*innen der Stadt in den Organen städtischer Beteiligungsgesellschaften, sich für die Umsetzung der dargelegten Vergütungsregelungen in ihrer jeweiligen Gesellschaft einzusetzen.

Die Vertreter*innen der Stadt in Aufsichtsräten, Beiräten, Verwaltungsräten und ähnlichen Organen werden dringend aufgefordert, mittels entsprechender Schulungen die erforderlichen Qualifikationen zu sichern.

-Ende des Protokolls-

Wir werden uns weiterhin gegen das Patronagesystem der Altparteien stemmen,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund