In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ in Dortmund aufgenommen hat- hierfür fehlt derzeit jede rechtliche Grundlage.

In Dortmund leben neben tausenden anerkannten Flüchtlingen auch 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die durch die Stadt geduldet werden.

Am vergangenen Wochenende wurden 152 Fahrzeughalter aus Dortmund und 133 auswärtige Fahrer in der neuen 30er-Zone des Walls aufgegriffen. Viele junge Fahrer nutzen inzwischen den Wall wochenends als sog. „Blech-Tinder“ zum Kennerlernen und Flirten. Viele vergessen dabei die Nachtruhe der Anwohner und nicht zuletzt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Wall.

Niemand hat etwas gegen Autotuner- oder Liebhaber einzuwenden, jedoch braucht Dortmund keine Halbstarken, die sich protzig mittels gemieteter Nobelkarossen gegen die Staatsmacht auflehnen.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes, die teilweise bis 2:30 Uhr gegen die Raserszene im Einsatz sind.

Hinsichtlich der Silvester-Ausschreitungen in der Hörder Clarenberg-Siedlung konnte das Ordnungsamt keine Auskunft geben. Medienberichten zufolge hatten 50 Personen, teils mit Migrationshintergrund, Einsatzkräfte mit Pyrotechnik attackiert und randaliert.

Zeitnah werden wir als AfD-Fraktion Einsicht in den „Bericht der kommunalen Ausländerbehörde an die Regionale Rückkehrkoordinierungsstelle“ nehmen, denn wir werden das Dortmunder Migrationschaos nicht akzeptieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund