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12. Feb 2021

Bericht aus der Ratssitzung: Etablierte Ratsfraktionen verweigern Dortmunder Obdachlosenhilfe Spende ihres Sitzungsgeldes

Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, die nicht unwesentliche Haushaltsbelastungen mit sich bringt, im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Dies wollten die linken Parteien von CDU bis Grüne allerdings nicht und lehnten eine öffentliche Debatte über die Kostenexplosion ab.

Zudem nahmen die etablierten Ratsparteien den Livestream-Antrag der AfD-Fraktion wie bereits im Dezember von der Tagesordnung. Man scheint die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser zu scheuen und verschob die Debatte über die Übertragung der Ratssitzung in ein Hinterzimmer-Gremium, den „Ältestenrat“.

Das neue Parteienbündnis im Rat, bestehend aus CDU, Grünen und Linken, brachte einen Antrag im Rat ein, der die Situation der Obdachlosen in der Stadt betraf. Wortgewaltig klagte man die angebliche Tatenlosigkeit der Sozialverwaltung an und zeigte dabei auf, dass die Politiker sich überhaupt nicht mit den zahlreichen städtischen und privaten Hilfsangeboten für Obdachlose in der Stadt beschäftigt hatten.

Die AfD-Fraktion wollte auf die Worte der etablierten Ratsmitglieder auch Taten folgen lassen und beantragte, dass der Rat auf seine heutigen Sitzungsgelder (ca. 1500 Euro) zugunsten der Dortmunder Obdachlosenhilfe verzichten solle. Dies wurde allerdings vom Parteienkartell empört abgelehnt. Die Vertreter der alten Parteien zeigten damit einmal mehr auf, dass von ihnen lediglich Lippenbekenntnisse zu erwarten sind – konkrete Hilfe wird abgelehnt.

Die Empörungsbekundungen setzten sich fort, als die AfD-Fraktion beantragte, die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz beim Amt des Oberbürgermeisters gegen eine Stelle zur Extremismusprävention zu ersetzen, die sich allen Erscheinungsformen des Extremismus widmet und nicht nur einen durchschaubaren Kampf gegen die rechtsdemokratische Opposition in der Stadt führt. Inzwischen finanziert die Stadt Dortmund auch knallharte linksextreme Strukturen wie den VVN e.V. – selbst die ergrünte CDU scheint das nicht zu stören.

Wir kämpfen auch zukünftig für die Belange der echten Dortmunder,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gelesen: 247 mal Letzte Änderung am: Freitag, 12 Februar 2021 15:45