In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beantragte die AfD-Fraktion, wie schon in den Jahren 2019 und 2020, die Online-Übertragung der Ratssitzungen. Auf Antrag der Linken nahmen die etablierten Ratsparteien unseren Antrag von der Tagesordnung.
Unser Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete unseren Antrag wie folgt:
„Und ewig grüßt das Murmeltier, liebe Kolleginnen und Kollegen, der selbst ernannten demokratischen Fraktionen. Wir bringen erneut den Antrag ein, in Zukunft, gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen in Corona-Zeiten, die Ratssitzungen online zu übertragen.
So war es bereits im Dezember 2019, als Sie unseren Antrag ablehnten. Natürlich scheuen Sie die Transparenz, wie der Teufel das Weihwasser.
Auf die Spitze trieben Sie es, als Sie unseren Antrag in der Sitzung vom 17.12.2020 auf Antrag des Oberdemokraten und Fraktionsvorsitzenden der Linken (gerichtsbekannter Rechtsnachfolger der PDS, mithin der SED) nicht behandelt haben und auf Nichtbefassung stimmten.
Sie wollen die Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht. Die Bürger, die sie gewählt haben, sollen besser nicht mitkriegen, was Sie hier veranstalten. Transparenz geht anders.
Und kommen Sie mir nicht mit dem Argument, der Ältestenrat habe beschlossen, sich mit dem Thema ausführlich befassen zu wollen, wie OB Westphal in der letzten Sitzung feststellte. Erstens ist noch nichts geschehen. Zweitens und das ist das Wesentliche: Welche Legitimation hat der Ältestenrat, dieses Thema an sich zu ziehen?
Ein Hauch von Merkel weht durch den Dortmunder Stadtrat. Nicht entscheidungsbefugte Gremien treffen sich in nicht-öffentlicher Sitzung und „befehlen“ anschließend den gewählten Vertretern des Volkes, was sie abzunicken haben.
Lassen Sie das Thema dort, wo es hingehört. Hier in den Stadtrat und achten Sie die demokratischen Grundsätze und Prinzipien. Zu entscheiden haben die Gewählten, nicht die selbst ernannten Entscheider.
Zum Schluß noch der Hinweis, dass die Bezirksvertretungen mit mehr Weitsicht an die Sachen gehen: So haben mindestens die BVen Mengede, IN-Nord und Brackel sich für Transparen und Online-Übertragungen entschieden.“
