Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 ausreisepflichtige Ausländer werden von der Stadt Dortmund jalbjährlich mit einer sog. "Duldung" ausgestattet. Diese hemmt den Vollzug der Abschiebung.
Ratsherr Matthias Helferich fordert:
"In Anbetracht dieser enormen Sozialausgaben für Menschen, die Deutschland normalerweise verlassen müssten, ist ein Kollaps des städtischen Haushalts vorprogrammiert.
Dortmund braucht eine Abschiebeinitiative."
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
