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Oberbürgermeister verschleiert Aufwandsentschädigung für „Sonderbeauftragten für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ „The Radicals’ Arms“ – die Waffen oder auch das Wappen der Radikalen, Karikatur von George Cruikshank (1819)
15. Mär 2021

Oberbürgermeister verschleiert Aufwandsentschädigung für „Sonderbeauftragten für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“

Der „Kampf gegen rechts“ ist laut Uwe Steimle, geschasster Satiriker mit DDR-Vergangenheit, zum „Kampf“ des Establishments gegen „das eigene Volk“ verkommen. Unliebsame Meinungen werden als „rechtspopulistisch“ und „verfassungsfeindlich“ diskreditiert. Inzwischen wird der „Kampf gegen rechts“ mit einer Milliarde Euro Steuermitteln finanziert und wird dadurch zum lukrativen Geschäftsmodell für Sozialwissenschaftler, Historiker und Politologen.

Während auf Bundesebene die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Annette Kahane über den „Raum des Sagbaren“ wacht, unterhält die Stadt Dortmund die „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ beim Amt des Oberbürgermeisters. Geleitet wird diese Stelle, die mit 4 Mitarbeitern bestückt ist, von Manfred Kossack.

Auf Anfrage der AfD-Fraktion musste die Stadt nun die Kosten für die bunte Zensurbehörde offenlegen: Allein im Jahr 2020 beliefen sich die Kosten für die Koordinierungsstelle auf 439.457,20 Euro. Die Broschüre „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ kostete den Steuerzahler 1.977, 49 Euro. 125.000 Euro erhielt die Stadt aus Mitteln des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.

100.000 Euro flossen in das Beratungsprojekt „BackUp-Come Back e.V.“, welches Rechtsextremisten beim Ausstieg aus der Szene helfen soll. Die Stadt konnte allerdings nicht darstellen, wie viele Beratungsgespräche- oder gar Erfolge die Stelle im vergangenen Jahr verzeichnen konnte. Auf Anfrage der AfD-Fraktion flüchtete sich Oberbürgermeister Westphal in datenschutzrechtliche Bedenken. So auch, als die AfD-Fraktion wissen wollte, ob der Sonderbeauftragte Kossack eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit erhält. – Die Beantwortung schob der Oberbürgermeister in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung und legte damit den Mantel des Schweigens über die Ausbeute des Obergutmenschen.

Mit gut einer halben Millionen Euro kämpft das Dortmunder Ratsestablishment gegen vermeintliche Rechtsextremisten – letztlich aber gegen die einzige bürgerlich-patriotische Opposition: Die AfD.

Dabei scheut man auch nicht davor zurück, mit knallharten Linksextremisten wie der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen“ zu kooperieren. Diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung geriert sich als Opferorganisation und verschleiert damit ihre Verbindungen in den gewaltbereiten Linksextremismus. Das Berliner Finanzgericht erkannte ihr deshalb den Status als gemeinnützig ab.

Auch wenn die Stadt den politischen Wettbewerb der Parteien mit unlauteren Mitteln verzerrt, mit gewaltbereiten Linksextremisten kooperiert und einige „zivilgesellschaftliche Akteure“ sich dabei gesund- stoßen – wir halten stand.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gelesen: 160 mal Letzte Änderung am: Montag, 15 März 2021 16:02