Zivilcourage? Du bist nicht allein“, „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!“ „Meinungsfreiheit ist bei uns eine Mutprobe“.

Man sieht sie nicht häufig im Stadtbild, solch klare deutschlandfreundliche Slogans, noch dazu garniert mit nachdenklich machender Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Zu sehen sind die schönen Sprüche auf den schweren Lkw der Kamener Spedition Stegemöller, die zum Glück kein Problem damit hat, sich offensiv zum eigenen Land zu bekennen und zugleich Kritik an den Verhältnissen zu formulieren.

Leider gehört inzwischen in Deutschland sehr viel Mut dazu, mit solchen Aussagen, noch dazu als Unternehmer, an die Öffentlichkeit zu gehen. Vor allem ganz sicher dann, wenn man in und mit Dortmund Geschäfte machen will. Ein Unternehmer mit solchen Sprüchen macht in Dortmund keine Geschäfte mit der Stadt oder städtischen Gesellschaften. Wer - wie Stegemöller - seine Meinungsfreiheit ernst nimmt und sich schon fast unheimlich offen deutschlandfreundlich zeigt, dem wird das Establishment jeden geschäftlichen Auftrag verweigern. Schon seit Jahren werden die klugen Stegemöller-Sprüche in der Dortmunder Speditionsbranche diskutiert, es gibt aber bisher nicht einen unter den regelmäßig für die Stadt fahrenden Spediteure, der es wagte, es Stegemöller gleich zu tun. „Kassiere und schweige“, ist die Devise.

Solch klare und wahre Statements wie die auf den Stegemöller-Lkw rufen in Dortmund sofort linken Alarmismus hervor. Der Mechanismus ist hier immer wieder gleich: Ein linker Kläffer gibt Laut und löst damit zugleich eine Art pawlowsche Flächen-Reaktion bei dem linkspolitisierten Establishment aus, das sich übrigens seinen sogenannten „Kampf gegen Rechts“ mit mehr als 500 000 € aus der Stadtkasse bezahlen lässt.

Diesmal wurde der „Nordstadtblogger“ als Polit-Petze aktiv und rief die Stadtverwaltung in Form einer „Stellungnahme“ zur Hilfe im Kampf gegen angebliche rechtspopulistische Umtriebe. Er stellt fest: „Besonders unangenehm fiel der Laster mit der schwarz-rot-goldenen Gestaltung und der Botschaft „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen auf“. Und weiter wird gebloggt: „So ist für die Firma offenbar Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gegeben – auch wenn man sie offenbar ungestraft auf Fahrzeugen äußern kann“. 

Da frag ich doch den Blogger: Wem fiel denn hier etwas „besonders unangenehm“ auf? Und wieso ungestraft? Ungestraft lässt das Establishment dem Kamener Unternehmen solche Sprüche natürlich nicht durchgehen: Da gehen dann eben keine städtischen Aufträge nach Kamen. Oder man spricht dann mal mit dem originären Auftraggeber über die Umtriebe des Subunternehmers Stegemöller. So schlecht ist es leider heute um die Berufs- und Meinungsfreiheit im Lande bestellt. Ungestraft, mein lieber Blogger, bleibt bei dem linken Meinungskartell in Dortmund also wirklich nichts!

Bei Stadt und EDG stießen denn auch „die Parolen auf einigen der Lkw auf wenig Begeisterung“. Stadtsprecher Christian Schön erklärte laut Nordstadtblogger: „Die Aufschrift entspricht aber erkennbar nicht dem, wofür die Stadt Dortmund steht – als Stadt der Vielfalt, Weltoffenheit und der Toleranz. Die Stadt Dortmund distanziert sich daher ausdrücklich von der Aufschrift und behält sich weitere Schritte in dem Zusammenhang vor“.

Wir meinen: Besser als durch diese Schön-Reaktion kann die Richtigkeit der Stegemöller-Aufschrift doch eigentlich gar nicht belegt werden: „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!“

Die AfD-Fraktion wird die skandalösen Aussagen des Stadt-Sprechers, die sicher mit der Stadt-Spitze abgestimmt sind, zum Anlass einer Anfrage im Stadtrat nehmen. Wir wollen wissen wie es die Stadtverwaltung mit der Meinungs- und Berufsfreiheit hält.

Heiner Garbe

(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion)