In der morgigen Ratssitzung beantragen die etablierten Ratsparteien einen "Runden Tisch gegen Einsamkeit". Grundsätzlich ist dieses Vorhaben löblich. Bei genauerer Betrachtung stellt es sich allerdings als reiner "Schaufenster-Antrag" der alten Fraktionen dar. Dortmund unterhält allein 12 Runde Tische zum Themenfeld "soziale Isolation" in den Stadtbezirken Dortmunds. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Ergänzungsantrag, dass sich die Stadtpolitiker zunächst mit den wissenschaftlichen Ergebnissen der Enquete-Kommission "Einsamkeit- soziale Isolation" des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen, bevor auf Steuerzahlerkosten teure Studien in Auftrag gegeben werden. Auch die Kommunalpolitiker müssen ihre Hausaufgaben machen, bevor sie große Ansprüche an die Sozialverwaltung stellen.

Lesen Sie unseren Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

auch für die AfD-Fraktion sind zunehmende Vereinsamungstendenzen wahrnehmbar. Insbesondere die Lockdown-Politik der etablierten Parteien fördert soziale Isolation und Einsamkeit.

Das gesellschaftliche, kulturelle und teils sogar familiäre Leben wurde durch die etablierte Politik zum Erliegen gebracht. Ausdruck dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erosion sind Depressionen, Angststörungen und ein Anstieg der Selbstmordrate – dies bei Alt und Jung.

Folgerichtig ist es daher, dass sich auch die Kommunalpolitik mit der Bekämpfung dieser gesellschaftlichen Fehlentwicklung auseinandersetzt. Es kann jedoch nicht die Aufgabe von Staatlichkeit sein, gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die teilweise auf staatlichen Eingriffen beruhen, ihrerseits mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Der Themenkomplex „soziale Isolation“ ist derart vielschichtig und global, dass ein „Runder Tisch“ lediglich als Ausdruck der politischen Hilfslosigkeit zu werten ist.

Wohlfahrtsverbände und Sozialverwaltung betreiben bereits erfolgreich Einsamkeitsprävention. In Dortmund gibt es 12 Runde Tische, die sich in Kooperation mit den Seniorenbüros und Verbänden in den Stadtbezirken der Bekämpfung der Vereinsamung widmen.

Bevor der Rat der Stadt selbst Studien und weitere Maßnahmen eigenständig in Auftrag gibt, wäre es angezeigt, dass sich die Politik sachkundig macht.

Im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich die Enquete-Kommission „Einsamkeit- soziale Isolation“ gegründet, welche das Thema politisch und wissenschaftlich ergründet.

Die Dortmunder Politik sollte auf dieses Fachwissen zurückgreifen.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund überweist den Antrag zurück in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Die dortigen Ausschussmitglieder werden aufgefordert, zunächst einen Vertreter der Enquete-Kommission „Einsamkeit – soziale Isolation“ des nordrhein-westfälischen Landtages einzuladen, um bisherige Arbeitsergebnisse der Kommission in einen entsprechenden Maßnahmenkatalog der Stadt einpflegen zu können.“

AfD-Fraktion Dortmund