Banner AfD Dortmund 2020
07. Apr 2021

Bericht aus dem Rat: Entschädigung für „Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ soll verschleiert werden

In der vergangenen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion gleich zu Beginn, dass die Entschädigung für Manfred Kossack, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte. Die Verwaltung hatte die Offenlegung des Verdienstes von Dortmunds Obergutmenschen in den „nicht-öffentlichen“ Teil der Ratssitzung verlegt. Natürlich lehnten die alten Fraktionen geschlossen den Antrag der AfD ab – datenschutzrechtliche Gründe wurden vorgeschoben, letztlich war man jedoch peinlich berührt, dass der städtische „Chefkämpfer gegen Rechts“ wohl doch nicht rein ehrenamtlich tätig ist.

AfD-Fraktion begrüßt Bestellung der neuen Geschäftsführerin für Wirtschaftsförderung

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender, erklärte zur Einstellung von Frau Heike Marzen, als neuer Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung:

„Die AfD freut sich, dass nunmehr kein „Verwaltungsgewächs“ in diese Stellung kommt, sondern eine Frau der Wirtschaft. Die AfD stimmt der Bestellung zu.“

Frau Marzen tritt damit die Nachfolge von Oberbürgermeister Westphal an, der zuvor die Wirtschaftsförderung leitete.

Stadtführung kann erneut keine Auskunft über Intensivbettenkapazitäten liefern

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erklärte Sozialdezernentin Birgit Zoerner, dass die Stadt keinen Überblick über die Intensivbettenkapazitäten der städtischen Krankenhäuser habe. Zum zweiten Mal konnte die Stadt damit nicht berichten, ob Dortmunds Gesundheitsinfrastruktur vor dem Kollaps stünde, wie so häufig von etablierter Politik und Medien behauptet.

Fußballmuseum ist „Mahnmal der Steuerverschwendung“

Das deutsche Fußballmuseum weist für 2020 einen Fehlbetrag in Höhe von 2,89 Millionen Euro aus. 900.000 Euro wurden von der Stadt bereits in das Millionengrab gesteckt, doch es braucht nun einen Mehrbedarf von 1,152 Millionen Euro. Einst gebaut, damit sich Dortmunder Verwaltungsfunktionäre dem DFB als zukünftige Vereinspräsidenten empfehlen konnten, frisst es nun Geld auf, was an anderer Stelle in unserer Stadt so dringend benötigt würde: Das Freibad Volkspark würde 1,3 Millionen Euro brauchen, um sein Schwimmbecken sanieren zu können. Stahlwannen wären eine Investition für die Ewigkeit und ein neues Überlaufbecken ein Gewinn für den Umweltschutz. Schulkinder könnten sodann bereits ab Mai in den beheizten Becken wieder am Schwimmunterricht teilnehmen – schon jetzt können 40 Prozent der Dortmunder Viertklässler nicht mehr schwimmen. Die AfD-Fraktion stimmte daher gegen den Mehrbedarf.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gelesen: 198 mal