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AfD fordert Einführung einer „Demokratieklausel“ bei der Förderung politischer Vereine OpenClipart-Vectors/ pixabay
07. Apr 2021

AfD fordert Einführung einer „Demokratieklausel“ bei der Förderung politischer Vereine

500.000 Euro kostet den Dortmunder Steuerzahler der städtische „Kampf gegen Rechts“ unter dessen Deckmantel nicht selten der Kampf gegen die demokratische Opposition geführt wird.

Neben den „Runden (Gratismut-) Tischen für Vielfalt und Toleranz“ wird auch der linksradikale „Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ von der stadteigenen Koordinierungsstelle für Vielfalt beworben. Über diesen schrieb der bayrische Landesverfassungsschutz, dass es sich beim VVN-BdA e.V. um die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ handle. Der Inlandsgeheimdienst warf dem Verein vor, „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als faschistisch“ zu betrachten. Der VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.

Die AfD-Fraktion Dortmund stellte deshalb folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur Verfassung soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung von Fördermitteln an politische Vereine sein.“

CDU-Ratsherr Uwe Wassmann überzog den AfD-Antrag mit Häme und musste schlucken, als ihn Matthias Helferich darauf hinwies, dass das CDU-Familienministerium unter Kristina Schröder eben jene Demokratieklausel gegen den linken Empörungssturm eingeführt hatte. Doch auch dieser Hinweis half nichts – die grüne CDU-Fraktion stimmte gegen die Demokratieklausel.

Wir werden uns weiterhin gegen jede Form des Extremismus stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gelesen: 180 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 07 April 2021 11:32