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14. Apr 2021

Dortmunder Gesundheitsbehörde bestätigt: Inzidenzwert willkürlich!

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund den Erlass einheitlicher Lockdown-Maßnahmen bei einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner erlaubt. Das Bundeskabinett plant sogar Ausgangssperren zu erlassen, obwohl inzwischen wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Ansteckungsgefahr im Freien gering ist.

In Dortmund lag die gestrige Tagesinzidenz bei 156. Laut Gesundheitsamt steigt der Anteil der Mutationen – ältere Menschen erkranken kaum noch. Intensivmedizinisch werden in Dortmund aktuell 25-35 Personen behandelt. Stationär wurden 8 weitere Personen aufgenommen.

Von 7096 privaten Testungen wurden lediglich 0,51 Prozent positiv auf das Corona-Virus getestet. Dies sind rund 36 Personen. In Dortmund können sich Bürger bei 175 Teststellen testen lassen.

„Das Festhalten an einem Inzidenzwert von 100 ist töricht. Inzwischen testen sich tausende Bürger, was auch Auswirkungen auf die Fehlerquote hat. Private Testeinrichtungen müssen lediglich ein Gewerbe anmelden und sich im Schnelldurchgang medizinisch beschulen lassen. Zudem bedeutet ein positiver Corona-Test nicht, dass die Person erkrankt oder infektiös ist.“, erklärte Matthias Helferich, Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Herr Keßling, stellv. Amtsleiter der Dortmunder Gesundheitsbehörde, bestätigte auf Nachfrage, dass der Inzidenzwert rein willkürlich von der Politik festgelegt worden sei, da man „irgendeinen Fixwert ja nehmen müsse“. Da der Inzidenzwert zunächst eingeführt wurde, um die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter sicherstellen zu können, muss er im Hinblick auf die Massentestungen kritisch hinterfragt werden.

Die AfD-Fraktion stimmte zudem einem Appell der FDP zu, der verlangte, dass Oberbürgermeister Westphal zukünftig die Fraktionsvorsitzenden informieren müsse, wenn er bei Abweichungen von der derzeitigen Corona-Schutzverordnung nach vorne preschen wolle.

Den Einwand der Grünen, dass eine Konferenz von Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen sei, kommentierte Ratsherr Helferich folgendermaßen:

„Der Vorstoß der FDP ist zu begrüßen. In Zeiten einer ständigen Selbstermächtigung der Exekutive, muss auch der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Dortmund demokratisch eingehegt werden. Verwunderlich ist, wenn die Grünen eine derartige Kontrolle rechtlich verwerfen und die verfassungsmäßig nicht vorgesehene Bund-Länder-Konferenz der Bundeskanzlerin als neue Normalität begreifen.“

Die AfD wird sich auch weiterhin für einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Virus einsetzen und die Maßnahmen auf Effektivität überprüfen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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