Banner AfD Dortmund 2020
AfD wirkt: Sozialleistungsmissbrauch wird in den Fokus der Politik genommen andreas160578 (pixabay)
15. Apr 2021

AfD wirkt: Sozialleistungsmissbrauch wird in den Fokus der Politik genommen

Auf Druck der AfD wurde im Arbeits- und Sozialausschuss die bisherigen Maßnahmen des „Runden Tisches gegen Sozialmissbrauch“ vorgestellt. Der Leistungsmissbrauch umfasst die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund unrichtiger Angaben, unvollständiger Angaben oder sich verändernder Lebenssituationen, die dem Jobcenter verschwiegen werden.

Der Runde Tisch besteht seit 2016 und ist beim Jobcenter angesiedelt. Hier besprechen Steuerfahndung, Ausländerbehörde, Familienkasse, Polizei und Hauptzollamt Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch. Ziel ist es insbesondere den bandenmäßigen Leistungsmissbrauch zu bekämpfen.

Vornehmlich nutzen südosteuropäische Banden Lockangebote durch „falsche“ Arbeitgeber, fingierte Arbeitsverträge für EU-Bürger und Problemhäuser, um Ausbeutungsstrukturen aufzubauen. Die Jobcenterkunden, welche teilweise aus Bulgarien und Rumänien stammen, sind dabei Täter und Opfer zugleich.

Bundesweit ist das Hauptzollamt für den Missbrauch von Sozialleistungen zuständig. Inzwischen werden beim Jobcenter nur noch hauseigene Dolmetscher eingesetzt, da Dolmetscher in der Vergangenheit immer wieder tatbeteiligt waren.

Die AfD-Fraktion im Sozialausschuss fordert, dass konsequent Anzeige gegen Jobcenterkunden gestellt wird, wenn sich der Anfangsverdacht des Sozialleistungsmissbrauch erhärtet. Bei EU-Ausländern muss sodann auch der Entzug des Freizügigkeitsrechts geprüft werden, um eine Ausweisung aus Dortmund vorzubereiten.

Auf Betreiben der AfD-Fraktion kündigte Frau Dr. Schmalhorst, Leiterin des Jobcenters an, eine Aufschlüsselung der erfolgten Anzeigen gegen diese Tätergruppe dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

AfD wirkt und bekämpft ausbeuterische Strukturen und deren Hintermänner.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Gelesen: 71 mal