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Dortmund nimmt Migranten aus griechischen Lagern auf – griechische Asylbehörde schlägt Migranten vor geralt/pixabay
11. Mai 2021

Dortmund nimmt Migranten aus griechischen Lagern auf – griechische Asylbehörde schlägt Migranten vor

Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass Dortmund 12 Personen aus Syrien und dem Irak aufnimmt. Die Migranten hielten sich vorher auf den griechischen Inseln Samos und Kos auf. Grundlage für die Aufnahme im Kontext der Selbstdeklaration Dortmunds zum „sicheren Hafen“ ist § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es:

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.“

Das Vorschlagsrecht für die Personen oblag nach Auskunft der Stadt bei der griechischen Asylbehörde und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

„Die AfD-Fraktion hat gegen die Erklärung Dortmunds zum sicheren Hafen gestimmt. Die Aufnahme der zwölf Migranten zeigt uns, dass wir in Asylfragen nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Diese Situation wird sich durch den EU-Migrationspakt verschärfen. Die EU-Kommission möchte das Asyl- und Zuwanderungsrecht gänzlich auf Brüssel übertragen – dagegen kämpfen wir.“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe die Entscheidung.

Die AfD setzt sich auch weiterhin für eine Abschiebeinitiative für Dortmund ein – derzeit duldet die Stadt 1900 ausreisepflichtige Ausländer. Die Kosten tragen die echten Dortmunder.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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