Seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis.

In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die „Härtefall-Kommission“ mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet.

Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum Schluss, dass „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ für einen Verbleib in Deutschland vorliegen, reichen sie den Sachverhalt an die oberste Landesbehörde weiter. Dort kann laut Gesetz angeordnet werden, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldungsstatus doch „eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ordnungsausschuss des Dortmunder Stadtrates ergab, dass in 2018 12 Migranten und im Jahr 2019 acht Migranten eine Aufenthaltserlaubnis durch die „Härtefall-Kommission“ erhielten.

„Diese Entscheidungen der sog. Härtefall-Kommission sind ein weiteres Einfallstor für illegale Migration. Wir setzen uns auch weiterhin für eine konsequente Abschiebepolitik in Dortmund ein. Leider ist die CDU bei diesem Unterfangen kein Partner.“, erklärte Ratsherr Peter Bohnhof angesichts der Zahlen.

Wir werden uns auch zukünftig für „sichere Städte statt sicherer Häfen“ stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund