Aufgrund der antijüdischen Übergriffe durch überwiegend junge Muslime in Düsseldorf, Bonn, Münster und Gelsenkirchen stellt die AfD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Tagen kam es in Nordrhein-Westfalen wiederholt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es ereigneten sich Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster, israelische Fahne wurden angezündet, Steine flogen. Am Abend des 10. Mai entzündeten Unbekannte einen Brand an der Gedenktafel am Standort der ehemaligen Synagoge in Düsseldorf. In Gelsenkirchen versammelten sich am Mittwochabend, dem 12. Mai 2021, überwiegend junge Muslime und drangen bis zur in der Innenstadt gelegenen Synagoge vor. Nach Information der WAZ skandierten die Teilnehmer des Protestzugs immer wieder „Scheiß Juden“ und „Kindermörder Israel“.

Als Reaktion auf die antisemitischen Ausschreitungen meldeten sich viele Politiker mit Betroffenheitsbekundungen zu Wort. Leider verschwiegen sie dabei den Hintergrund der Täter.

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

„Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die jüngsten antijüdischen Proteste in Nordrhein-Westfalen und sichert der jüdischen Gemeinde seine volle Solidarität zu. Jüdisches Leben darf in unserem Land niemals wieder Bedrohungen ausgesetzt sein. Antisemitismus darf in unserer Stadt niemals aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen werden. Antisemitismus muss stets entschlossen bekämpft werden.“

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Bedrohlichkeit der anhaltenden Proteste gegen jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Es bedarf schnellstmöglich eines Zeichens gegen den aufkeimenden, importierten Antisemitismus in unserem Land.

AfD-Fraktion Dortmund