Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, Betreibern von Corona-Testzentren weniger Geld zu bezahlen. Die Marktpreise für Tests seien gesunken, sagte Spahn am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will angesprochen auf den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug. Auch die Dienstleistung für die Abnahme der Tests solle auf unter zehn Euro sinken. Zudem sehe er die Gesundheitsämter vor Ort in der Pflicht, Testzentren zu kontrollieren.

Zusätzlich will der CDU-Politiker die Finanzämter einschalten. „Vor dem Finanzamt haben die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt.“ Darüber werde er mit dem Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) sprechen. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, ergänzte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Der Städte- und Gemeindebund sieht dagegen den Bund in der Pflicht. Die Gesundheitsämter seien ohnehin schon überlastet und könnten die Kontrollen nicht übernehmen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen etwa in Nordrhein-Westfalen und Bayern deutlich mehr Tests an die Gesundheitsministerien gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. Die Polizei ermittelt in der Zwischenzeit in fünf Bundesländern unter anderem wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug.

Matthias Helferich, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Die Krise wird nicht nur von raffgierigen CDU-Abgeordneten bei Maskendeals missbraucht, sondern auch von zugewanderten Clans: Wo früher eine Shisha-Bar war, ist heute ein Testzentrum. Die Bundesregierung und auch die tolerant-naive Stadtführung haben die Gedeihensvoraussetzungen für den großangelegten Abrechnungsbetrug geschaffen. Es wird Zeit diesen Sumpf mit Hilfe von Behörden und Politik trocken zu legen. Ein Ende der übertriebenen Testpflicht wäre der Anfang.“

Die AfD-Fraktion wird im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stadtverwaltung auffordern, geeignete Maßnahmen gegen diesen flächendeckenden Abrechnungsbetrug zu treffen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund