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Dortmund verhängte Corona-Bußgelder in Höhe von 462.236 Euro geralt/pixabay
15. Jun 2021

Dortmund verhängte Corona-Bußgelder in Höhe von 462.236 Euro

Unsere AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Markus Wagner wollten von der Landesregierung wissen, wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung eingeleitet worden sind. Von April 2020 bis April 2021 wurden in Dortmund 21.704 Verstöße gegen die Corona-SchutzVO erfasst. Daraufhin wurden 8.950 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 462.236 Euro verhängt.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD im Rat der Stadt Dortmund, erklärte:

„Während unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage in unserer Stadt zunehmend in ihren Kapazitäten erschöpft sind, wird ihnen mit der Verfolgung von vermeintlichen Verstößen gegen die Corona-SchutzVO ein zusätzliches Betätigungsfeld seitens der Politik aufgezwängt, dessen Wirksamkeit fraglich ist. Ich werde im Ordnungsausschuss anfragen, wie die Stadt gedenkt, die Bußgelder einzutreiben. Jahrelange Zwangsvollstreckungsverfahren würden nämlich eine zusätzliche Belastung für Behörden und Justiz darstellen.“

Bereits zu Beginn des Jahres hatte die AfD-Fraktion die Spende der Corona-Bußgelder an die Dortmunder Obdachlosenhilfe gefordert. Dieser Antrag wurde allerdings einstimmig durch die alten Ratsparteien abgelehnt. Letztlich hat sich der Staat durch die Ahnung von Verstößen gegen die Corona-SchutzVO eine neue lukrative Einnahmequelle erschlossen.

Für uns stellt der Verzehr einer Currywurst im Umfeld eines Imbisses keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Der Staat muss nun auch in der Bekämpfung der echten Kriminalität beweisen, dass er weiterhin handlungsfähig ist.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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