In der vergangenen Sitzung des Rates beschloss die Ratsmehrheit -gegen die Stimmen der AfD- einen „Masterplan Plätze“. Ein Planungsbüro soll zukünftig ein „Gestaltungshandbuch für die prägenden Stadträume der Dortmunder City“ entwerfen und Dortmunds Innenstadt lebenswerter gestalten. Hierfür möchten die Stadteliten 150.000 Euro in die Hand nehmen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Beauftragung einer Beratungsfirma. Dies, da sowohl mit Wirtschaftsförderung und Verwaltung genug Bordmittel zur Verfügung ständen, dieses Vorhaben umzusetzen und auch, weil sich jedem Besucher unserer Innenstadt aufdrängt, was verantwortungsvolle Politik zu tun hätte.
Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe griff den Brandbrief des THIER-Galerie-Managements auf und zitierte daraus:
150.000 Euro sollen nun in eine externe Beratungsfirma investiert werden, um uns erklären zu lassen, woran es in unserer Innenstadt mangelt. Dabei könnte der Rat dies viel günstiger haben, wenn er z.B. auf den Center Manager der THIER-Galerie hören würden. Dieser schreibt in einem Brandbrief an die Stadt:
„Das aktuelle Stadtbild ist geprägt von Armut, Vandalismus und Betäubungsmittelkonsumenten – letztere sind mit dem Umzug des Café Kick gezielt in den Bereich der THIER-Galerie gelockt worden – ferner Dealer aus dem Umland, die gezielt das Klientel im Bereich der Pottgasse anspricht.“
Markus Haas, Center Manager, beklagt auch die Graffitis, wenig vorhandene Sitzgelegenheiten, den maroden Straßenzustand sowie die sich häufenden Pöbeleien und Taschendiebstähle im Umfeld des Hauptbahnhofes, die Kunden aus dem Umland abschrecken.
Das Center Management richtet auch einen klaren Vorwurf an die Stadt Dortmund und Stadtmarketing:
„Kaufkräftige Kunden wandern an Wettbewerbsstandorte wie Bochum Ruhrpark, CentrO Oberhausen, Düsseldorf oder Münster ab, nicht zuletzt aus dem Grund, dass es u.a. immer mehr Einschränkungen des PKW-Verkehrs durch Baustellen und Demonstrationen auf dem Wall gab, aber auch durch ein stärkeres Sicherheitsgefühl an diesen Standorten.“
Dortmund braucht eine Null-Toleranz-Politik gegen Kleindealer, den Drogenkonsum im öffentlichen Raum, importierte Bettelmafia und gewaltbereite Jugendgangs aus dem Orient. Eine Politik der konsequenten Verteidigung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Ordnung würde die Attraktivität unserer Innenstadt erhöhen.
Ratsherr Matthias Helferich kritisierte die Zustände um den Dortmunder Hauptbahnhof und die Katharinentreppe:
„Kommen wir bspw. zum Vorplatz vor dem Dortmunder Hauptbahnhof und zur Katharinentreppe – auch hier bedarf es keines kostspieligen Planungsbüros, um den Handlungsbedarf entdecken zu können. Pöbelnde Trinkergruppen, Klaubanden, teils aus Rumänien und Bulgarien, Freiluftdrogenbasar: Soll das das Eintrittsportal für die Einkaufsstadt Dortmund sein?
Jedes zweite Sexualdelikt wird im Umfeld von Deutschlands Hauptbahnhöfen durch einen Ausländer begangen. Allein im Zeitraum Januar bis März 2021 kamen 54 % aller Tatverdächtigen aus Afghanistan, gefolgt von Tatverdächtigen aus Eritrea. Doch was tut die Stadtverwaltung – sie weigert sich abzuschieben und zieht es vor, sich zum sicheren Hafen anstatt zur sicheren Innenstadt zu erklären.“
Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, lieferte sich sodann einen Schlagabtausch mit den linken Parteien im Rat, die Dortmund immer wieder zur „Neonazi-Hochburg“ erklärten und letztlich Kunden und Besucher der Innenstadt aus dem Umland abschreckten:
„Glauben Sie eigentlich, es stärkt Dortmund in seiner Reputation als Einkaufsstadt, wenn Dortmund immer wieder zwanghaft zur „Neonazi-Hochburg“ erklärt wird. Glauben Sie, dass uns dieser durch die Stadtelite immer wieder vorgetragene Vorwurf in den Augen ausländischer Touristen attraktiver erscheinen lässt? Erst jüngst vermuteten die Grünen im Landtag und in der BV Innenstadt-Nord hinter dem Molotow-Mann einen fremdenfeindlichen Täter. Wieder diskreditierte man Dortmund als Stadt rechtsextremer Gewalt. Doch als herauskam, dass es sich laut Oberstaatsanwaltschaft um einen Deutsch-Iraner aus einem migrantischen Milieu handelte, da schwieg man. Die alten Ratsparteien sollten aufhören, Dortmund als Neonazi-Hochburg zu diffamieren – wir können noch so schöne Plätze haben, wenn niemand gewillt ist, sie sich anzuschauen.“
Die AfD-Fraktion Dortmund steht für eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität und Verwahrlosung. Nur so können wir Dortmund als lebenswerte Einkaufsstadt erhalten.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
