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Roma-Zuwanderung: Soziale Stabilität der Ruhrgebietsmetropolen in Gefahr? Free-Photos/pixabay
17. Aug 2021

Roma-Zuwanderung: Soziale Stabilität der Ruhrgebietsmetropolen in Gefahr?

Dortmund und Duisburg sind Zielorte zahlreicher Zuwanderer aus Südosteuropa. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 sehen sich die Ruhrgebietsmetropolen eines massiven Zuzugs von europäischen Armutsmigranten, insbesondere Angehörigen der Roma, ausgesetzt.

Sowohl ordnungs- als auch sozialpolitisch stellt die „EU2-Zuwanderung“ die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen.

Zahlen und Fakten: Unser Sozialstaat unter Druck

Der alljährliche „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa“ gibt Einblicke in die Schattenseiten der europäischen Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Während in Duisburg rund 20.000 bulgarische und rumänische Staatsbürger offiziell erfasst sind, leben in Dortmund 10.491 „EU2-Zuwanderer“. Dabei macht diese Zuwanderergruppe in Duisburg einen Bevölkerungsanteil von 4,4 % aus – in Dortmund von 1,7 %.

Im Juni 2020 waren von 7.673 EU2-Angehörigen im erwerbsfähigen Alter (15- bis unter 65 Jahre) in Dortmund lediglich 2.978 beschäftigt, davon wiederum nur 2.506 sozialversicherungspflichtig und 472 als geringfügig Beschäftigte. Mit 38 % ist die Beschäftigungsquote deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (64,9 %). Die Corona-Pandemie sorgte in allen Ruhrgebietskommunen zudem für eine rückläufige Beschäftigungsquote bei Unionsbürgern aus Rumänien und Bulgarien. Von den 10.334 EU2-Bürgern unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im Oktober 2020 insgesamt 3.840 Leistungen nach dem SGB II. Der Anteil der deutschen SGB II-Bezieher liegt mit 12,6 % deutlich darunter.

Dortmund gibt für diese Zuwanderergruppe mehr als 20 Millionen Euro an Sozialleistungen aus.

Misslungene Integration

Trotz der kommunalen Integrationsbemühen in Höhe von mehreren Millionen Euro verbleibt die Situation der europäischen Armutszuwanderer prekär. Die Stadt Dortmund wendet bspw. rund eine Millionen Euro für das Sozialprojekt „Willkommen Europa“, 550.000 Euro für muttersprachliche Familienbegleiter, 1,2 Millionen Euro für studentische Integrationshelfer, 3 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern und ca. 3 Millionen Euro für die „Stärkung der Erwerbsteilhabe für EU-Bürger“ auf. Die Beschäftigungsquote bleibt von diesen Investitionen weitestgehend -nicht nur wegen Corona- unberührt. Zwischen Einheimischen sowie integrierten Menschen mit Migrationshintergrund und EU2-Zuwanderern zeigen sich zunehmend offene Konflikte. Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums und die sich verschärfende Kriminalität sind auch Folgen der europäischen Freizügigkeit.

Düstere Zukunftsaussicht: Die Westbalkanstrategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Aufnahme von Serbien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Rahmen ihrer „Westbalkan-Strategie“. Diese dritte EU-Osterweiterung lässt keine andere Entwicklung erwarten. Auch diese Länder sind von hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Zukünftig werden sich auch aus diesen Ländern zahlreiche Menschen in Richtung Ruhrgebiet aufbrechen. Die EU-Kommission muss in ihren Erweiterungsfantasien gestoppt werden.

Fazit

Die viel gepriesene europäische Freizügigkeit führt im Ruhrgebiet zu sozial- und ordnungspolitischen Verwerfungen. Einbruchskriminalität, Menschenhandel, Sozialleistungsbetrug und Integrationsfeindlichkeit sind unübersehbare Begleiterscheinungen dieser innereuropäischen Zuwanderung. Den Verantwortlichen der etablierten Parteien in den Verwaltungsvorständen fehlt der Wille, gegen diese Missstände vorzugehen. Das europäische Freizügigkeitsrecht würde es den kommunalen Ausländer- und Sozialbehörden erlauben, gegen den Missbrauch unserer Sozialstaatlichkeit vorzugehen und arbeitslose Unionsbürger abzuschieben. Jedoch bleibt ein konsequentes Vorgehen der Exekutive aus. Mit dem Einzug der AfD in alle kommunalen Vertretungen an Rhein und Ruhr hat sich dies geändert: Die AfD weist auf die zuwanderungspolitischen Fehlentwicklungen hin und treibt die Verwaltungsvorstände an, gegen diese vorzugehen.

Diesen Kurs müssen wir unbeirrt fortsetzen.

Ihr

Matthias Helferich

(sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dortmund)

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