Der „Ring Politischer Jugend“ ist der Dachverband der Jugendorganisationen aller im Rat vertretenen Altparteien. Gestaffelt nach dem politischen Einfluss ihrer Mutterparteien und der Anzahl ihrer Mitglieder erhalten Junge Union und Co. Steuergelder, um Jugendliche für Politik und Demokratie zu begeistern.

Im Haushaltsjahr 2020 erhielten die Jungsozialisten (Jusos) rund 4000 Euro, die Junge Union (JU) 6500 Euro, die Grüne Jugend 3500 Euro, Linksjugend (solid) rund 1200 Euro und die Jungen Liberalen (Julis) ebenfalls ca. 1200 Euro. Nach den Fördergrundsätzen der Stadt muss das Geld zweckgebunden für die Schulungs- und Bildungsarbeit aufgewendet werden. Doch insbesondere Linksjugend und Grüne Jugend nutzten die Steuergelder auch, um gegen Polizei und Staatlichkeit mobil zu machen. Laut Rechenschaftsbericht demonstrierte die Linksjugend gegen die Taser-Ausstattung der Polizei und beteiligte sich an den Ausschreitungen gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus Münster. Gerade hierbei kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewalttätigen Attacken gegenüber Teilnehmern des Neujahrsempfanges sowie der Polizei.

Auch die Grüne Jugend berichtet im Rechenschaftsbericht über die Teilnahme an einem Aktionstraining zur Vorbereitung der Demonstration „Ziviler Ungehorsam“. Anhänger der „Klimabewegung“ und der Grünen Jugend attackierten gerade im Hambacher Forst immer wieder auf brutalste Art und Weise Polizisten.

Matthias Helferich, Mitglied des Rates, erklärte hierzu:

„Der Rechenschaftsbericht lässt erahnen, dass Dortmunder Steuergeld hier in linksextreme Aktionen umgeleitet wird. Dortmunds Arbeiter und Angestellte müssen die Krawallwochenenden der linksextremen Kinder des Bürgertums bezahlen. Hier läuft etwas gehörig schief.“

Die AfD-Fraktion Dortmund wird auch weiterhin über die staatliche Finanzierung des Linksextremismus berichten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund