Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fragt die AfD-Fraktion nach dem Überstundenchaos bei der Stadtverwaltung an und zeigt mit ihrem Antrag einen möglichen Lösungsweg auf.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

obwohl die städtische Infrastruktur im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Lockdowns weitestgehend brach lag, wuchs der Berg an Überstunden und Urlaubstagen kommunaler Angestellter auf 416 Arbeitsjahre an. Schwimmbäder, Kindertageseinrichtungen, Museen und Theater waren geschlossen – doch das Personalmanagement verordnete seinen Mitarbeitern nicht, die angehäuften Urlaubstage abzubauen. Im Gegenteil: Man schuf in zig Bereichen 404 neue Stellen.

Allein im März 2020 waren rund 2500 Angestellte der Stadt im Homeoffice. Ihren Urlaub oder ihre Überstunden bauten sie jedoch nicht ab, sie verbrachten die Zeit zuhause oft ohne konkretes Tätigkeitsfeld.

61.675 Resturlaubstage – rund 280 Jahre Resturlaub häuften die Verwaltungsmitarbeiter an.

Allein für den Jahresabschluss 2019 berichtete die Stadt, dass am 31. Dezember 2019 Rückstellungen in Höhe von rund 14 Millionen Euro für Resturlaub und fast 4 Millionen Euro für Überstunden gebildet werden mussten. Und dies schließt die Kosten für die Angestellten der städtischen Eigenbetriebe nicht einmal mit ein.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen dezidierten Bericht zu diesem Themenkomplex.

In dem Bericht bitten wir zugleich um die Beantwortung folgender Fragen:

• 1. Sind die o.g. Zahlen, die einem Artikel der Ruhrnachrichten entnommen wurden, zutreffend?
• 2. Wie haben sich die Zahlen konkret im Jahr 2020 entwickelt?
• 3. Was sind die Gründe für den Anstieg?
• 4. Wie wurden bzw. werden die Anzahl der Urlaubstage bzw. der Überstunden bei den Mitarbeitern kontrolliert?
• 5. In welcher Form wird auf Mitarbeiter, die eine größere Zahl an Urlaubstagen bzw. Überstunden angehäuft werden zugegangen? Werden diese dazu angehalten, etwaige Tage/Stunden abzubauen?
• 6. In welcher Verantwortung steht die Kontrolle dieser Daten und die Personalführung? Sind die einzelnen Stadtämter bzw. Dezernate hier „selbständig“ oder liegt die Endverantwortung im Personaldezernat?
• 7. Wann ist der Überhang erkannt worden und wurde der Oberbürgermeister -wenn ja, wann- involviert?
• 8. Ist die Personalabteilung überhaupt tätig geworden, um den Aufbau zu verhindern oder den Abbau zu forcieren?
• 9. Inwieweit wurde der Personalrat eingebunden?
• 10. Wie sind die Planungen für die Zukunft? In welchem realistischen Zeitrahmen kann ein Abbau erfolgen?

Ferner bitte wir um Beschlussfassung folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat ein Konzept und eine Handlungsanleitung für alle Abteilungen zu entwickeln, wie der Urlaubstageabbau/Überstundenabbau im Interesse der Stadt Dortmund, aber auch sozialverträglich, gestaltet werden kann. Zugleich soll ein Konzept zur Vermeidung weiterer Überhänge entwickelt werden. Das Konzept soll in der nächsten Sitzung des APOD vorgelegt werden und dem Ausschuss vierteljährlich über den aktuellen Stand berichtet werden.

gez. Peter Bohnhof                                                                       f.d.R. Matthias Helferich